Werbewand bringt immer noch Geld
Der Erlös aus der Werbung an der Kö-Bogen-II-Baustelle fließt bis 2019 ins Budget des Grand Départ. Für die CDU ist das ein Beleg für Finanz-Tricks. Der Rat debattierte noch einmal über das Sport-Event.
Der Erlös aus der Werbung an der Kö-Bogen-II-Baustelle fließt bis 2019 ins Budget des Grand Départ. Für die CDU ist das ein Beleg für FinanzTricks.
Fast genau vor einem Jahr waren die weltbesten Radprofis in Düsseldorf zu Gast – nun dürfte der Grand Départ auch für die Politik erledigt sein. Im Stadtrat wurde gestern der Prüfungsbericht diskutiert. Die Gegner nutzten die Gelegenheit noch einmal für scharfe Attacken auf Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD). Was war der Anlass? Das Rechnungsprüfungsamt, die interne Aufsicht der Stadt, hat auf Wunsch des Rats die Finanzplanung kontrolliert – und ist, wie berichtet, zu dem Ergebnis gekommen, dass die Mehrkosten bereits Monate vor dem Termin abzusehen waren. Die Prüfung wurde im April in einem vertraulich tagenden Gremium des Rats vorgestellt. Auf Antrag der FDP wurde nun eine nur in geringen Teilen geschwärzte Version des Berichts in öffentlicher Sitzung vorgestellt. Das sollte für Transparenz sorgen – und verschaffte den Kritikern von CDU und FDP eine weitere Bühne, um Versäumnisse zu beklagen. Was sagen die Kritiker? CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt ging mit Geisel hart ins Gericht. Er warf ihm vor, den Rat „belogen und betrogen“zu haben. Hintergrund ist, dass die Stadtspitze laut Bericht bereits am 3. Mai, also rund acht Wochen vor dem Termin, über drohende Mehrkosten informiert worden war. Der Rat sollte aber erst hinterher 2,9 Millionen Euro freigeben – das verweigerte eine Mehrheit im Herbst. Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht sich bestätigt, dass der Rat im Unklaren gelassen werden sollte. „Man sieht jetzt Schwarz auf Weiß, wie amateurhaft die Projektsteuerung war“, sagte sie. Die Tour-Befürworter SPD und Grüne räumten ebenfalls ein, dass es Fehler gegeben habe. Helga Leibauer (SPD) betonte aber, dass die Prüfer zugleich eine „überwiegend ordnungsgemäße“Abwicklung bescheinigen. Sie warb davor, bei künftigem Großprojekten besser zu informieren. Auch Norbert Czerwinski (Grüne) forderte das. Was ist mit den Werbewänden? CDU-Politiker Gutt sieht einen wei- teren Vorwurf bestätigt: Er wirft Geisel vor, das mangelnde Interesse von Sponsoren durch Tricks verschleiert zu haben. So ist auch der Erlös aus Werbewänden an den Großbaustellen Corneliusplatz und Gustaf-Gründgens-Platz in das Tour-Sponsoring geflossen – obwohl kein direkter Zusammenhang zu dem Ereignis bestand. „Sie wollten dringend ein bisschen Einnahmen haben“, sagte Gutt in Richtung Geisel. In der Tat heißt es in dem Bericht, dass rund zwei Millionen Euro durch die Werbewände eingenommen worden sind. Kurios: Noch bis Ende 2019 gehen Einnahmen aus der Werbung auf dem Bauzaun am Gründgens-Platz und dem benachbarten Container an der Tuchtinsel in das Sponsoring des Grand Départ. Insgesamt werden rund 1,7 Millionen Euro an dieser Stelle verdient. In der Endabrechnung war bereits der Gesamtbetrag gebucht. Für Gutt ist das ein weiterer Beleg, dass die wahren Kosten der Tour viel höher als angegeben waren. Die Gesamtkosten liegen laut Stadt bei insgesamt 7,8 Millionen Euro. Geht die Debatte noch weiter? Es sieht bis jetzt nicht so aus. Rechtliche Verstöße sind nicht festgestellt worden, und auch wenn der Stadtrat die Freigabe der Mehrausgaben verweigert hat, haben die Firmen inzwischen ihr Geld bekommen, da sie geltende Verträge mit der Stadt hatten. Im Jahresabschluss 2017 sind die Ausgaben mit einem Hinweis auf die fehlende interne Freigabe verbucht.