Reul: Sicherheit kostet einiges
(jgr) Es ist ein hochkarätiges Auditorium, dem sich NRWInnenminister Herbert Reul (CDU) beim RP-Sicherheitsforum „Sicherheit in Deutschland“stellt – entsprechend ausgiebig nimmt sich der Politiker Zeit, seine Vorstellungen zur Gestaltung der Sicherheitsagentur zu erläutern und darüber mit den Experten aus der Sicherheitsbranche und Vertretern aus Behörden und Kommune zu diskutieren.
Reul präsentiert dabei nicht nur Vorhaben, die bereits bekannt sind – etwa die geplante Einstellung von 2300 Polizisten und 500 Verwaltungsassistenten zur Unterstützung der Polizei –, er gibt auch einen Einblick in sein Verständnis von Sicherheitspolitik. Einige Punkte werden von den Branchenvertretern durchaus auch kritisch hinterfragt, wie die Diskussionen zeigen (siehe nebenstehend sowie Seite 11).
Heute müsse die Polizei auf viele Situationen vorbereitet sein, erläutert der Minister, was auch erkläre, wieso manche Dinge länger dauern oder teurer werden. Als Beispiel nennt er die Anschaffung neuer Helme: „Wollen Sie die bes- ten – oder die zweitbesten, die vielleicht in bestimmten Situationen nicht sicher sind?“Vor allem bei den Liegenschaften der Polizei hat der Minister einen großen Nachholbedarf entdeckt; der Investitionsstau betrage eine Milliarde Euro, „die IT-Infrastruktur ist Steinzeit, nicht Neuzeit“.
Doch wer soll das bezahlen? Hier sieht Reul auch die Allgemeinheit in der Pflicht: „Die Gesellschaft wird über die Investitionen entscheiden müssen“, aber auch konkreter: Städte müssten ebenfalls mehr tun, sie hätten in der Vergangenheit in den Bereichen Ordnung und Sicherheit oft gespart.
Gesellschaftlich umstrittene Themen packt Reul an, wenn er auf die Gesetzeslage und Pläne der Landesregierung etwa für das neue Polizeigesetz verweist. Immerhin positioniert er sich hier deutlich und verteidigt Vorhaben wie die automatische Kennzeichenerfassung. Zumindest in dieser Runde hält sich der Widerstand dagegen in engen Grenzen. Dass eine automatische Kennzeichenerfassung nicht erlaubt sein soll, hält Reul für „absurd“– von Hand dürften Polizisten doch Nummern aufschreiben, wundert sich der Minister. Und auch die Mautbetreiber dürften die Nummern für die Abrechnungen aufzeichnen.
Ob bei diesem Thema oder anderen wie Vorratsdatenspeicherung – Reul gibt sich gesprächs- und kompromissbereit: „Wie weit man dabei geht, darüber kann man immer reden, das ist alles lösbar.“Bei der Verwendung des Begriffs Null-Toleranz-Strategie sieht er sich im Übrigen in Teilen auch missverstanden: „Ich möchte nur, dass die Sicherheitskräfte konsequent sind.“Und dass sich etwas ändere. Reul sieht das Problem, dass ansonsten die „Bürger am Staat zweifeln“. Hundertprozentige Sicherheit könne niemand versprechen, „wir wollen aber möglichst viel erreichen“.