Die Angst der Union vor Zersplitterung
Angesichts fallender Umfragewerte bangt nach der SPD auch die Union um ihren Status als Volkspartei. Die CSU wirft einer liberal-konservativen Mitgliederplattform „Sektierertum“vor.
In der Union wächst angesichts rückläufiger Umfrageergebnisse von CDU und CSU die Nervosität. Das zeigt sich auch an den Auseinandersetzungen über die künftige politische Ausrichtung. Die CSU, die vor der Landtagswahl im Oktober um die absolute Mehrheit in Bayern bangt, attackierte die liberal-konservative Mitgliederinitiative „Union der Mitte“. Auch der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hatte seine Partei in einem Gespräch mit unserer Redaktion vor einer Zersplitterung gewarnt. „Wir sind an der Schwelle, an der die Gefahr besteht, dass wir den Status der Volkspartei verlieren“, sagte Mohring. Die „Zerfaserung“der Union in ein linkes und rechtes Lager durch eine „Union der Mitte“einerseits und andere Gruppierungen wie etwa die„Werte-Union“andererseits nütze der CDU nichts.
Der erbitterte Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, über die Asylpolitik in den vergangenen Jahren hinterlässt zunehmend Spuren. Zudem sucht die Union nach Antworten auf die Frage, wie sie auf den Erfolg der rechtskonservativen AfD reagieren soll. An die Rechtspopulis- ten hat die Union bereits viele Anhänger verloren. Erstmals seit 2006 fiel die Union in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“unter die 30-Prozent-Marke. Sie erreichte bei der„Sonntagsfrage“nur noch 29 Prozent, verlor damit einen Prozentpunkt gegenüber derVorwoche.
Die SPD, die ebenfalls innerparteilich zerstritten ist und dorht, den Status der Volkspartei zu verlieren, konnte von der Schwäche der Union nicht profitieren und sank um einen Punkt auf 18 Prozent. Die AfD lag unverändert mit 15 Prozent auf Platz drei. Die Grünen hingegen konnten sich um zwei Prozentpunkte auf ihren Jahreshöchstwert von 14 Prozent verbessern. Die Linke (zehn Prozent) und die FDP (neun Prozent) blieben unverändert.
Die„Union der Mitte“ist eine Mitgliederinitiative aus liberal-konservativen CDU- und CSU-Mitgliedern, die sich insbesondere nach dem jüngsten Asylstreit zwischen Merkel und der CSU-Spitze gegen einen angeblichen Rechtsruck der Union wenden. In den vergangenen Wochen ist die Zahl der Unterstützer bei Facebook auf rund 3000 angewachsen.
Die CSU sieht die Strömung offenbar als Gefahr. In einem Brief der CSU-Landesleitung an den Gründer der Initiative, Stephan Bloch, wirft CSU-Generalsekretär Markus Blume der„Union der Mitte“laut„Spiegel“„Abspaltung und Sektierertum“ vor. Es heißt, die Initative sei ein grober Verstoß gegen die Parteistatuten. Neue Vereinigungen innerhalb der CSU seien nur mit Zustimmung des Vorstands erlaubt. Bloch solle seine Aktivitäten unverzüglich einstellen. Gern könne er sich aber in einer der „satzungsmäßig legitimierten Gliederungen“einbringen.
Merkel, die die CDU in den vergangenen Jahren nach links steuerte, hatte die liberal-konservative neue Mitglieder-Plattform zunächst begrüßt. Dass unabhängig von der Parteispitze unterschiedliche Gruppierungen entstehen, die sich noch dazu gegenseitig attackieren, lässt Parteiführung und Merkel-Unterstützer aber offenbar nicht kalt. Nach Informationen des „Spiegel“ will CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer das Thema der Fragmentierung der Union in einer Sitzung des Bundesvorstands am 20. August ansprechen. Die CDU solle die rivalisierenden Fraktionen nicht bremsen, aber sie für überflüssig erklären. Dem Vernehmen nach wünscht sich die CDU-Generalsekretärin auch einen Appell der Parteiführung an die Basisbewegungen, ihren Umgangston zu mäßigen.
Die „Union der Mitte“bekommt vor allem deshalb Zuspruch, weil auf der anderen Seite unter dem Titel „Werte-Union“eine Gruppe Rechtskonservativer versucht, die Union nach rechts zu rücken. Linke Unionspolitiker werfen den Konservativen vor, die AfD kopieren zu wollen. Die Gruppe der Konservativen, darunter Vertreter des sogenannten Berliner Kreises, hatten sich im Asylstreit klar an die Seite Seehofers und gegen Merkel gestellt. Seehofer hatte Einreisen von Migranten durch einen nationalen Alleingang stoppen wollen, Merkel setzte auf eine europäische Lösung. Die Kanzlerin hatte den Streit vorerst für sich entschieden.
Unterdessen schloss sich FDPChef Christian Lindner der Kritik an derWortwahl Seehofers oder von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in dem Streit an. Lindner warf „Inhabern höchster Staatsämter“vor, „Pegida-Vokabular“zu verwenden. Dadurch verrohe die politische Kultur. „Wir laufen Gefahr, in einer verprollten, vertrumpten Demokratie zu leben“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Er machte außerdem Angela Merkel für einen politischen Stillstand verantwortlich und forderte eine Begrenzung der Amtszeiten von Bundeskanzlern.