Familienministerium will Elterngeld reformieren
BERLIN Das Elterngeld ist ein Kassenschlager in Deutschland, keine andere Familienleistung erfreut sich so großer Beliebtheit. Nun hat das zuständige Familienressort von Franziska Giffey (SPD) angekündigt, das Gesetz anpassen zu wollen: Durch die „Entlastung von Eltern in besonderen Belastungssituationen und die stärkere Anpassung des Partnerschaftsbonus an die Bedürfnisse junger Eltern“solle eine „noch bessere partnerschaftliche Verein- barkeit“ermöglicht werden.
Bisher gibt es ein Ungleichgewicht bei der Verteilung der Elternmonate auf Mütter und Väter. Von den knapp 200.000Vätern, die im dritten Quartal 2018 Elterngeld bekamen, gaben 134.000 eine voraussichtliche Bezugsdauer bis zu zwei Monaten an. Mit einem Anteil von 67 Prozent waren sie klar in der Mehrheit. Auf Rang zwei kamen rund 36.000Väter mit drei bis neun Monaten Auszeit. Von den Müttern blieb der überwiegende Teil hingegen zehn bis zwölf Monate aus dem Job weg.Von knapp 850.000 Frauen in Elternzeit waren das mit gut 530.000 rund 62 Prozent.
Das Ministerium betonte, dass sich insgesamt mehrVäter eine Auszeit nehmen würden. So beziehe heute jeder dritte Vater Elterngeld (36,5 Prozent). Vor dessen Einführung im Jahr 2007 habe dieVäterbeteiligung an der Inanspruchnahme des Erziehungsgelds bei rund drei Prozent gelegen. Dadurch sei auch die Erwerbstätigkeit junger Mütter deutlich angestiegen. Bei Müttern mit Kindern zwischen einem und zwei Jahren sei die Erwerbstätigen- quote von 35 Prozent im Jahr 2006 auf 44 Prozent im Jahr 2017 gestiegen.
Das Haus von Giffey sieht darin einen klaren Erfolg der Elterngeldregelungen, speziell der Variante „ElterngeldPlus“. Dabei fällt das Elterngeld zwar nicht so hoch aus, wird aber erheblich länger bezahlt. Mit je zwei sogenannten Partnerbonusmonaten pro Jahr kann ein Elternpaar auf eine Bezugsdauer von insgesamt bis zu 28 Monaten kommen, wenn dabei in Teilzeit gearbeitet wird. Das Ministerium ar- gumentiert in seiner Antwort, dass es mit dem Elterngeld zu kürzeren Job-Auszeiten der Mütter kommt und mit dem ElterngeldPlus eine bessere partnerschaftliche Aufteilung möglich sei. Das befördere auch die Gleichstellung am Arbeitsmarkt.
Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Bauer, kritisiert jedoch das nach wie vor starke Ungleichgewicht bei der Bezugsdauer des Elterngeldes. „Wir brauchen mehr Anreize für Mütter und Väter, sich Familien- und Er-
grafen 219a, weil sie weiß, dass eine Abschaffung mit der Union nicht machbar ist. Nach Teilnehmerangaben erhielt sie breite Rückendeckung für ihre Forderungen, dass es Informationen für die betroffenen Frauen und Rechtssicherheit für die Ärzte geben müsse.
Ein solcher Kompromiss läge auch auf der Linie der Ärzteschaft. „Der Paragraf 219a ist in einer Zeit entstanden, als es das Internet als Kommunikationsmedium noch nicht gab, daher ist er reformbedürftig“, sagte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery unserer Redaktion. Eine Frau, die eine Abtreibung vornehmen lassen wolle, müsse nicht nur in Hamburg oder Berlin sondern auch in Gegenden wie im bayerischen Wald oder in Mecklenburg-Vorpommern einen niedrigschwelligen Zugang zu Beratung, Aufklärung und zu einem Arzt bekommen, der diesen Eingriff vornimmt.
Montgomery betonte weiter:„Für die Ärzte muss es die rechtlich abgesicherte Möglichkeit geben, dass sie sachlich darüber informieren können, wenn sie unter medizinisch korrekten Bedingungen diesen Eingriff vornehmen.“Aus Sicht der Ärzteschaft kann das über ein allgemeines Register laufen, das im Internet leicht auffindbar ist. werbsarbeit partnerschaftlicher aufteilen zu können“, sagte Bauer unserer Redaktion. „Wenn für Frauen eine zu kurze, als auch eine zu lange Elternzeit Nachteile bringt, sollten wir das 12 plus 2-Modell nochmal überdenken.“Kritisch sieht sie zudem die oftmals noch geringe Akzeptanz auf Seiten der Unternehmen für Väter in Elternzeit. „Diese brauchen wir aber, damit Eltern wirklich frei und individuell entscheiden können, dass beide Zeit für die Familie haben und beruflich am Ball bleiben“, sagte Bauer.