Gute Laune im Geldspeicher
Die Stadtkasse ist so gut gefüllt wie lange nicht mehr. Das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP kann im Haushaltsplan 2019 großzügiger sein. Die CDU sorgt sich um die Rheinbrücken.
Wenn im Rathaus über den Haushalt informiert wurde, waren die Mienen in den letzten Jahren ernst. An die Wand wurden Grafiken geworfen, bei denen sich Linien in den roten Bereich bewegten. Geredet wurde über Vernunft, Bescheidenheit und Sparwillen. Die Zeiten haben sich geändert. Die Politiker des Ampel-Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP haben am Dienstag im Rathaus ihre Pläne für 2019 vorgestellt – und profitieren von einer erheblich besser gefüllten Stadtkasse. Vier Jahre habe man mit „unheimlicher Disziplin“gewirtschaftet, so FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus. „Wenn wir jetzt keine politischenWeichenstellungen vornehmen, wann dann?“
Vor allem die Gewerbesteuer, die wegen des Wirtschaftsbooms fast eine Milliarde Euro an Einnahmen verspricht, lässt den finanziellen Spielraum wachsen. Dazu fal- len hohe Belastungen wie der Bau der Wehrhahn-Linie weg. Entsprechend selbstbewusst präsentierte sich das Ratsbündnis. Zum zweiten Mal in Folge lege man einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor, das erste Mal seit vielen Jahren plane die Stadt sogar mit einem Überschuss. Und das ohne Steuererhöhungen oder andere Kröten wie die Wiedereinführung der Kita-Gebühren für Über-Dreijährige. Wolfgang Scheffler (Grüne) sieht sogar den ersten Haushalt, der komplett die Handschrift des Dreierbündnisses trägt.
Zugleich wolle man an der Haushaltsdisziplin festhalten, die man in der finanziell vergleichsweise schweren Zeit (Neuenhaus: „Das waren vier Hungerjahre“) gelernt hat. Man wolle große politische Schwerpunkte mit geringem finanziellen Aufwand verwirklichen, heißt es in einem Positionspapier. „Wir schmeißen jetzt sicher nicht mit Geld um uns“, sagt SPD-Frak- tionschef Markus Raub.
Konkret heißt das: Die Ampel bringt am Donnerstag eine Reihe von zusätzlichen Vorhaben ein, die insgesamt rund zwei Millionen Euro kosten. Zu erkennen ist die Handschrift aller Parteien. Zu den größten Einzelprojekten gehören ein Hilfsprojekt für in Düsseldorf wohnungslose EU-Bürger (500.000 Euro), mehr Geld für die Sanierung von Kunstrasenplätzen (400.000 Euro), Hilfe gegen Kinderarmut (250.000 Euro) und mehr Förderung für die freie Kunst- und Kulturszene (211.000 Euro).
Bei den Investitionen (Volumen: rund 250 Millionen Euro) bilden Schulen, Kitas und Bäder wieder den Schwerpunkt, auf diese beiden Posten entfällt rund die Hälfte der Gesamtinvestitionen. Einen politischen Schwerpunkt will das Ampel-Bündnis auf das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum legen – auch wenn die Mittel der Politik im boomenden Wohnungsmarkt be- grenzt seien, wie SPD-Fraktionschef Raub einräumt.
Die Opposition bewertet die Lage naturgemäß anders. Dass Düsseldorf für 2019 finanziell gut aufgestellt ist, stellt für CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt lediglich eine „Atempause“dar. Drei Faktoren, die nichts mit der Politik der Ampel zu tun hätten, seien verantwortlich: „Da ist zum einen das 600-Millionen-Euro-Darlehen – nichts anderes ist das – durch den Kanaldeal zu nennen“, sagt Gutt. Die Stadt hatte 2017 dem eigenen Stadtentwässerungsbetrieb das Kanalnetz verkauft – für die Opposition versteckte Schuldenmacherei. Dazu kämen die hohe Gewerbesteuer und mehr Unterstützung vom Land. Die CDU warnt, dass Investitionen in die Düsseldorfer Infrastruktur drängen. Sie fordert etwa zwei Millionen Euro für die Planung zur Sanierung der Rheinbrücken. „Sonst müssen wir die Brücken irgendwann sperren“, sagt Gutt.