Schwierige Wege für die CDU
Erstmals leitet Annegret Kramp-Karrenbauer eine Vorstandsklausur. Die Aufmerksamkeit gehört aber zunächst jemand anderem.
POTSDAM Luftschiffe werden hier nicht gebaut. Auch keine Luftschlösser. Aber Strategien werden hier entwickelt: im Kongresshotel am Templiner See, Luftschiffhafen 1 in Potsdam. Am Sonntagabend versammelt sich dort der neue CDU-Vorstand erstmals unter Leitung der neuen Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Wahljahr 2019 soll vorbereitet werden.
Erstmals seit 18 Jahren leitet nicht Angela Merkel diese Sitzung. Sie gehört dem CDU-Vorstand nur noch qua Amt an, wenngleich sie mit diesem Amt, dem Kanzleramt, die Geschicke der Partei noch eine Zeit lang prägend mitbestimmen wird. Bis Montagmittag soll ein „Arbeitsprogramm“geschrieben und eine Losung ausgegeben werden: Zusammenhalten. Jung und Alt, Ost und West, CDU und CSU. Kramp-Karrenbauer und der bei derVorstandswahl unterlegene Friedrich Merz.
Nichts wäre schlimmer für die Partei, als wenn die unionsinternen Auseinandersetzungen von 2018 nahtlos weitergingen. Die Umfragewerte waren im vorigen Jahr entsprechend niedrig, die Verluste bei den Wahlen in Bayern und Hessen hoch. Schon im Mai stehen die Europawahl, die Landtagswahl in Bremen und zahlreiche Kommunalwahlen an – der erste große Test für Kramp-Karrenbauer. Die Saarländerin hatte als Ministerpräsidentin 2017 über 40 Prozent erzielt. Das ist ihre eigene Messlatte. Aber auch andere werden sie daran messen. Ein hoher Anspruch, nachdem die Union bei der Bundestagswahl nur auf knapp 33 Prozent gekommen war. Immerhin schneidet die Parteivorsitzende in Umfragen gut ab. Es bleibt aber ein schwieriger Weg.
Einen ganz anderen schweren Weg hat der Thüringer CDU-Vor- sitzende Mike Mohring noch vor sich: Er kommt mit Strickmütze ins Kongresshotel. Draußen gießt es in Strömen. Der 47-Jährige nimmt seine Kopfbedeckung aber auch drinnen nicht ab. Er ist schmal geworden in den vergangenen Monaten. Man könnte es mit der Herausforderung auch für ihn in diesem Jahr erklären. In Thüringen wird wie in Sachsen und Brandenburg und Bremen und in vielen Kommunen und in Europa gewählt.
Aber Mohring nennt auf Facebook kurz vor seinem Eintreffen in Potsdam einen anderen Grund. Er spricht nicht von Krebs, sagt aber, er sei im Oktober operiert worden, es sei etwas nicht Gutartiges festgestellt worden, seit November sei er in Behandlung, im Februar solle sie abgeschlossen sein. Die Heilungschancen lägen bei 95 Prozent. Er brauche aber Zeit. Er bittet die „politische und mediale Öffentlichkeit“um „pietätvolle Rücksichtnahme undVerständnis“. Die Nachricht verbreitet sich schnell. Viele reagieren betroffen und halten für einen Moment inne. Allen wird in diesem Augenblick wieder klar, dass ohne Gesundheit alles nichts ist.
Unserer Redaktion hatte Mohring zuvor gesagt, ohne sich irgendetwas anmerken zu lassen, die CDU müsse für die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland kämpfen. Das habe eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Ein Schwerpunkt sei dabei die Politik für den ländlichen Raum, denn der präge den Osten Deutschlands, vom Großraum Berlin und wenigen Zentren einmal abgesehen. Mohring schlägt eine verpflichtende „Gesetzesfolgenabschätzung ländlicher Raum“vor – für alle Gesetzesvorhaben.„Wir sollten außerdem Modellregionen einrichten, in denen Instrumente für einen Zuzug und Perspektiven für diese Regionen getestet werden können, etwa im Planungs- oder Baurecht. Es muss attraktiv sein, in Dörfern und kleineren Städten zu leben.“
Für den inneren Zusammenhalt pocht Mohring seit Längerem auf die Einführung einer Grundrente von zehn Prozent über der Grundsicherung. Damit sollen die durch die Wende wirtschaftlich gebrochenen Erwerbsbiografien abgefedert, soll Lebensleistung anerkannt werden. Kramp-Karrenbauer kündigte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“am Sonntagabend ein eigenes CDU-Konzept zur Rentenpolitik an. Die SPD ist gewarnt.
Inwiefern die neue CDU-Chefin ihren Rückhalt in der Partei ausbauen kann, auch wenn derWahlmonat Mai nicht nur Jubel auslösen wird, dürfte sehr von Merz’ Einbindung abhängen. Bislang ist eine Beraterrolle in einem Expertenkreis zur sozialen Marktwirtschaft und bei der Arbeit am neuen Grundsatzprogramm für ihn vorgesehen. Er selbst hat aber schon klargemacht, dass er nicht in der Verantwortung von Kommissionen und Gremien stehen werde. Er legte jedoch ein Sieben-Punkte-Programm für einen neuenWirtschaftskurs der CDU vor. Der CDU-Wirtschaftsrat ist begeistert. Der Wirtschaftsflügel ruft weiter nach Merz. Und die Debatte über die nächste Kanzlerkandidatur nach Merkel hat bereits begonnen. Merz ist nicht aus dem Rennen.
Selbst im konservativen Lager geht die Personaldiskussionen inzwischen aber vielen auf die Nerven. Das sei doch Kindergarten, sagt ein Präsidiumsmitglied verärgert, bevor der Parteivorstand zu seiner Sitzung zusammenkommt. Und der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärt, es sollten nun mal alle gemeinsam nach vorn schauen. Im Übrigen sei es eine Selbstverständlichkeit, dass Kramp-Karrenbauer entscheide, wer Kanzlerkandidat werde.