Union und SPD wollen INF-Abrüstungsvertrag retten

BERLIN (dpa) Außenpolitiker von CDU und SPD wollen mit einem neuen Vorschlag an Russland und die USA die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens in Europa bannen. Roderich Kiesewetter, der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, und der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, forderten Moskau auf, seine neuen Marschflugkörper vom Typ SSC-8 (Nato-Bezeichnung) so weit nach Osten zu verlegen, dass sie Europa nicht mehr erreichen können, wie die „FAS“berichtete.

Im Gegenzug sollten USAbschussanlagen in Europa für russische Kontrollen geöffnet werden, schlugen Kiesewetter und Mützenich vor. Das betrifft die Startrampen für Abfangraketen in Rumänien und in Zukunft auch in Polen. Moskau wirft Washington vor, mit dem Einsatz von Raketenabwehrsystemen in Europa gegen das INF-Abrüstungsabkommen zu verstoßen, an das sich beide Seiten nicht mehr gebunden fühlen. Die USA haben Russland am Samstag formell über ihren Rückzug aus dem Vertrag informiert, der eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vorsieht.

Kiesewetter sagte, eine Verlegung der russischen Marschflugkörper müsse jedoch durch ein „striktes und andauerndes Verifikationsregime“gesichert werden. Sie könnten „praktisch über Nacht“wieder zurück Richtung Europa bewegt werden. Russland hat wirksame Kontrollen bisher nicht zugelassen.