Merkel lehnt Heils Grundrente ab
Das Modell des SPD-Arbeitsministers für eine Aufstockung niedriger Renten hat Konflikte in der Koalition ausgelöst. Die Kanzlerin pocht auf Änderungen, die Finanzierung ist offen.
BERLIN (anh/jd/kd/may-) Im Streit um die Grundrente hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine abgestimmte Finanzierung des Modells von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe nachdrücklich gemahnt, dass die langen Jahre hoher Steuereinnahmen nicht als selbstverständlich anzusehen seien, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Daher lege die Kanzlerin Wert darauf,„dass die Positionen des Arbeitsministers und des Finanzministers zusammengeführt werden“.
Zuvor war Heils Konzept auf erbitterten Widerstand in der Union, bei Liberalen und Wirtschaftsvertretern gestoßen. SPD, Linke, Gewerkschaften sowie Sozialverbände hatten dagegen denVorstoß begrüßt. Heil will kleine Renten durch einen Zuschlag erhöhen. Die Rentenversicherung soll den Zuschlag automatisch und ohne Prüfung der individuellen Bedürftigkeit ermitteln.
Den Zuschlag sollen Versicherte erhalten, die zwar mindestens 35 Beitragsjahre haben, im Schnitt aber bei der Rentenversicherung weniger als 0,8 Entgeltpunkte pro Jahr erworben haben. Zum Vergleich: Wer durchschnittlich verdient, schafft einen Entgeltpunkt pro Jahr. So hat etwa ein Versicherter, der 40 Jahre lang den Mindestlohn verdient hat, derzeit nur einen Anspruch auf rund 512 Euro Monatsrente. Er würde nach Heils Konzept einen Zuschlag von 448 Euro erhalten und käme damit auf rund 960 Euro Rente.
Die Kritik macht sich nun teilweise an der fehlenden Bedürftigkeitsprüfung fest. Darauf ließ die Kanzlerin ihre Sprecherin hinweisen. Laut Koalitionsvertrag soll die Voraussetzung für den Bezug der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung sein. „Das ist die gemeinsame Arbeitsgrundlage der Koalition“, sagte Fietz. Das Arbeitsministerium räumte am Montag ein, man habe den Entwurf nicht mit Merkel abgestimmt. Jedoch sei man damit dem Wunsch nachgekommen, ein Konzept vorzulegen.
Der zweite Knackpunkt ist die Finanzierung. Darüber werde gesprochen, wenn es ein mit der Union abgestimmtes Modell gebe, hieß es aus Heils Ministerium. Zuletzt hatte Scholz aber vor beträchtlichen Mindereinnahmen gewarnt. Einer Prognose des Finanzministeriums zufolge reißt die sich abschwächende Konjunktur bis 2023 eine Lücke von fast 25 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt. Allein 2019 fehlen wegen geringerer Steuerein- nahmen rund fünf Milliarden Euro. Scholz hatte Anfang des Jahres dazu erklärt, die Entwicklung an den Finanzmärkten, der Handelskonflikt zwischen China und den USA sowie die Unsicherheit weltweit zeigten, dass die fetten Jahre vorbei seien.
Dem Reflex, für eine Grundrente deshalb die Beitragszahler zur Kassse zu bitten, beugte sogleich die Deutsche Rentenversicherung vor. Ein Sprecher warnte am Montag: „Bei der Aufstockung niedriger Renten handelt es sich um eine Leistung, der ausdrücklich keine Beiträge gegenüberstehen. Eine solche Aufstockung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die in vollem Umfang aus Steuermitteln zu finanzieren ist“, so der Sprecher. Zur Zahl der Begünstigten lasse sich noch nichts sagen, da die Eckpunkte noch nicht konkret genug seien.
Doch das parteipolitische Gerangel ging weiter. So forderte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Union auf, das Konzept zu unterstützen und es nicht am Geld für bedürftige Rentner scheitern zu lassen.
Einwohner 9,7 Millionen, davon mehr als 88 Prozent Einwanderer
Religionen 76 Prozent Muslime, neun Prozent Christen, der Rest vor allem Hindus und Buddhisten
Staatsoberhaupt Scheich Chalifa bin Said al Nahjan (71)
Staatsform 1971 Unabhängigkeit von Großbritannien, Föderation von sieben Emiraten, darunter Dubai und Abu Dhabi