Berlin unterstützt Wende in Venezuela
Die Bundesregierung hat den Interimspräsidenten Guaidó offiziell anerkannt.
CARACAS/BERLIN (dpa) InVenezuela noch Oppositionsführer, im Ausland schon Staatschef: Der internationale Rückhalt für den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó wächst. Nachdem das Ultimatum an Präsident Nicolás Maduro abgelaufen ist, haben Deutschland und zwölf weitere EU-Länder den jungen Abgeordneten nun als Übergangsstaatschef des südamerikanischen Krisenlandes anerkannt.
Mehrere EU-Staaten hatten Maduro dazu aufgefordert, freie und faire Neuwahlen auszurufen. Der umstrittene Machthaber ließ die Frist am Wochenende verstreichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete Guaidó als künftigen Partner Deutschlands bei den Bemühungen um eine Beilegung der Krise. Guaidó sei „der legitime Interimspräsident“.
Auch Spanien, Frankreich, Großbritannien, Österreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark, Portugal, Tschechien, Polen, Finnland und Luxemburg betrachten Guaidó nun als legitimen Interimspräsidenten. Belgien wollte Guaidó zunächst nicht ausdrücklich anerkennen. Die Regierung teilte allerdings mit, seine Bemühungen bei der Organisation freier und transparenter Wahlen zu unterstützen. Die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten hatten sich bereits vor knapp zwei Wochen hinter Guaidó gestellt.
Die venezolanische Regierung kritisierte die Anerkennung. „Die Souveränität des venezolanischen Volkes hängt nicht von der Anerken- nung irgendwelcher ausländischer Regierungen ab“, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des Außenministeriums in Caracas. Die Regierung kündigte an, nun die Beziehungen zu den europäischen Staaten, die Guaidó unterstützen, auf den Prüfstand zu stellen.
Pläne für eine neue EU-Erklärung zum Konflikt in Venezuela wurden am Montag zunächst erneut von Italien blockiert. Mit dem Text sollte Guaidó eigentlich noch einmal politische Unterstützung zugesagt werden. Als Grund für die italienische Blockade galten Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega. Guaidó rief Italien auf, sich den anderen EU-Ländern anzuschließen.