Von der Leyen zieht eine Spur von Beraterverträgen

BERLIN (may-) Die Bundesregierung hat in den vier Amtszeiten von Angela Merkel weit mehr als 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. Das geht aus einer – sehr lückenhaften – Auflistung des Finanzministeriums auf Anfrage der Linken hervor. Auffällig ist, dass die Ausgaben auch im Arbeitsministerium vorübergehend stark stiegen, als Ursula von der Leyen dort Ministerin war. Sie muss sich als Verteidigungsministerin einem Untersuchungsausschuss wegen der Beraterausgaben im neuen Ressort stellen.

Das Arbeitsministerium gab vor und nach von der Leyens Amtszeit jährlich zwischen 2,7 und 9,6 Millionen Euro für Beratung und Unterstützung aus. Im Jahr ihres Amtsantrittes waren es 20,5 Millionen und in den folgenden Jahren 14,7 bis 27 Millionen. Zuvor war von der Leyen Familienministerin. Dort stiegen die Beraterausgaben in ihrer Amtszeit von 3,1 auf 15,5 Millionen. Mit 36 Millionen lagen sie jedoch im Jahr 2016 in der Zeit von Manuela Schwesig (SPD) noch darüber.

Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn hob hervor, dass bereits in von der Leyens Zeit als Arbeitsministerin dort die Beraterausgaben „explodiert“seien. „Wo Ursula von der Leyen die Tür öffnet, folgen ihr Heerscharen von Beratern gleich mit“, erklärte Höhn. Es sei höchste Zeit, diese „teure und undemokratische Praxis“endlich zu beenden.