Strand-Betreiber müssen Stadt am Umsatz beteiligen
Die Vereinbarung zwischen Verwaltung und den Entwicklern der Strände ist in der Kritik. Einige Details liegen unserer Redaktion vor.
Hitzig wird über die drei geplanten Stadtstrände an Robert-Lehr-, Tonhallenufer und auf der Wiese vor dem KIT gestritten. Die CDU kritisiert Details des Vertrages zwischen Stadt und „Küssdenfrosch“. In Dokumenten, die unserer Redaktion vorliegen, sind einige Vereinbarungen aufgeführt.
Worum geht es konkret? Neben der Kritik an gestapelten Containern geht es der Union vor allem um den Vertrag. Zum Beispiel hält sie die Pachthöhe für zu niedrig – besonders im Vergleich zu dem, was andere Gastronomen im Umfeld bezahlen, etwa in den Kasematten. Genauer hat sie ihre Kritik öffentlich nicht äußern können. Grund: Der Vertrag ist ein nicht-öffentliches Dokument, aus dem sie nicht einfach zitieren darf. SPD und Grüne sind für die Strände, die FDP sorgt sich um eine „Ballermannisierung“am Rheinufer und war von Anfang an gegen das Projekt.
Was steht in dem Vertrag? Aus dem Dokument, das die Politik diskutiert hat und das unserer Redaktion vorliegt, geht hervor, dass die jährliche Mindestpacht 14.200 Euro beträgt. Gezahlt werden muss sie für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Oktober eines jeden Jahres. Zusätzlich müssen die Entwickler eine Umsatzpacht bezahlen. Sollte der Umsatz pro Saison 1,2 Millionen Euro übersteigen, wird die Stadt mit drei Prozent beteiligt. Die Pacht läuft über fünf Jahre. Sollte es gut laufen, kann der Pächter noch einmal um drei Jahre verlängern.
Was zahlen andere? Das hängt davon ab, welche Quadratmeterpreise die Stadt aufruft. Sie erstellt dafür imVorfeld sogenannteWertermittlungsgutachten. Für die Stadtstrände hat sie, weil es sich um unbefestigte Flächen ohne verpachtete Räumlichkeiten handelt, ein Preis von 15 Euro pro Quadratmeter festgelegt. An den Kasematten zahlen fast alle Nutzer eine Festpacht. Dort liegt der Quadratmeterpreis bei 40 Euro. Dort sind aber die Räumlichkeiten inbegriffen. Nur ein Pächter beteiligt die Stadt am Umsatz. Die Kasematten sind ganzjährig vermietet.