Heil verteidigt seine Grundrente
Die SPD will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere auf 33 Monate verlängern.
BERLIN (jd/mar) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Konzept für eine soziale Grundrente gegen massive Kritik aus der Union und der Wirtschaft verteidigt. „Bei der Grundrente geht es um Respekt vor Lebensleistung. Es kann nicht sein, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter zum Sozialamt gehen müssen“, sagte Heil. Wer über Jahrzehnte etwas geleistet hat, habe das Recht, deutlich mehr Rente zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat, so der Minister. „Deshalb soll es auch keine Bedürftigkeitsprüfung geben. Schließlich geht es nicht um Almosen, sondern um Lebensleistung.“
Heil führte Frisörinnen, Lagerarbeiter, Paketboten und Verkäuferinnen an, die trotz eines Lebens voller Arbeit aufgrund niedriger Löhne keine ordentlichen Renten hätten. Pflege- und Kindererziehungszeiten würden dabei berücksichtigt. Das helfe drei bis vier Millionen „tüchtigen Menschen und zu 75 Prozent überwiegend Frauen“. Heil weiter: „Ich setze damit die Ziele der Grundrente um, die im Koalitionsvertrag fest verankert sind: Anerkennung von Lebensleistung und Vermeidung von Altersarmut.“
Zur Finanzierung sagte der Arbeitsminister: „Mein Ziel ist es, die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren. Ich weiß, dass das ein Kraftakt wird, aber die Anerkennung von Lebensleistung muss der gesamten Gesellschaft etwas wert sein.“Sobald sein Haus einen Referentenentwurf erarbeitet habe, werde man mit der Union Gespräche aufnehmen, sagte Heil.„Ich hoffe, dass der Koalitionspartner weiterhin eine vernünftige Grundrente will, die nicht nur Altersarmut bekämpft, sondern auch Lebensleistung belohnt und somit ihren Namen verdient.“Die Union hatte Heils Konzept scharf kritisiert. Sie pocht auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Das würde den Empfängerkreis stark einschränken. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Vorschläge Heils für finanzierbar erklärt. Heil hatte die Kosten mit einem einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr beziffert. Experten halten das für zu optimistisch.
Die SPD kämpft mit weiteren Vorschlägen zum Umbau des Sozialstaats um die Wähler. Parteichefin Andrea Nahles verriet im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erste Details. Demnach soll das reguläre Arbeitslosengeld an Ältere bis zu 33 Monate und damit neun Monate länger gezahlt werden. Aus Hartz IV solle ein „solidarisches Bürgergeld“werden. Wer in den Bezug wechselt, soll zwei Jahre von der Heranziehung seinesVermögens und der Überprüfung der Wohnungsgröße verschont bleiben.