Neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Getroffen werden sollen Straßenmeistereien, Unikliniken, Steuerbehörden und Bildungseinrichtungen.
DÜSSELDORF Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst bereiten neue Warnstreiks vor, um Bewegung in die Tarifverhandlungen der Länder zu bringen. Zwei Tage hatten sich Verdi, Beamtenbund (DBB) und Co. mit der Tarifgemeinschaft der Länder über die strittigen Punkte ausgetauscht. „Die Länder verweigern sich jedem Vorschlag, ihren öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten“, sagte DBB-Chef Ulrich Silberbach.
„Jetzt sind die Beschäftigten in den Betrieben gefordert“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Noch am Abend wurde mit den Vorbereitungen für neueWarnstreiks begonnen. Nach Angaben von Verdi sollen unter anderem der Bildungsbereich, die Steuerbehörden und die Unikliniken betroffen sein. Den genauen Streikzeitpunkt könne man noch nicht nennen, sagte eine Verdi-Sprecherin.
Wie aus Gewerkschaftskreisen verlautete, wird wohl ab der kommendenWoche mit denWarnstreiks begonnen. Der Schwerpunkt könnte zunächst in Berlin liegen. Der Finanzsenator der Hauptstadt, Matthias Kollatz, ist zugleich Verhandlungsführer der Länder. NRW dürfte erst später betroffen sein.
Die Gewerkschaften ärgern sich, dass die Länder verlangen, höhere Kosten durch eine neue Entgeltordnung und Eingruppierung müssten an anderer Stelle eingespart werden. „Das käme de facto einer Nullrunde gleich“, sagte ein DBB-Sprecher. Bund und Kommunen hätten nicht auf eine solche Kostenneutralität beharrt. In keinem der verhandelten Themenfelder habe es so etwas wie einen Lösungskorridor gegeben.
Die Gewerkschaften verlangen neben einer Lohnsteigerung von sechs Prozent, mindestens jedoch 200 Euro, eine neue Entgeltordnung sowie Verbesserungen für Pflegekräfte, Lehrer und Azubis.