Fahrdienstvermittler Uber sorgt für neuen Ärger

Das umstrittene Unternehmen ist in Düsseldorf mit überarbeitetem Konzept angetreten. Doch gegen eine Partnerfirma wird ermittelt.

DÜSSELDORF Seit vier Monaten versucht der umstrittene amerikanische Fahrdienstvermittler Uber in Düsseldorf Fuß zu fassen. Uber war in Düsseldorf ursprünglich bereits 2014 gestartet, und zwar mit dem Dienst „Uber Pop“, bei dem Privatleute in eigenen Autos Fahrgäste beförderten. Dieses ursprüngliche Uber-Modell ist in Deutschland jedoch nicht erlaubt. Nach mehreren Niederlagen vor Gericht wurde der Dienst deshalb wieder eingestellt. Aber auch bei Ubers neuem Anlauf häufen sich die Probleme: Gegen Partnerunternehmen laufen Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsrecht, gegen einen Partner erheben Mitarbeiter zudem schwereVorwürfe wegen schlechter Arbeitsbedingungen – und die Taxifahrer sammeln Belege, um juristisch gegen das Angebot des Fahrdienstes vorgehen zu können.

Ein weiteres Angebot der Firma, „Uber Black“, wurde erst im Dezember vom Bundesgerichtshof verboten. Momentan ist das Unternehmen mit neuem Angebot, bei dem es wie bei „Uber Black“auf die Zusammenarbeit mit Mietwagen-Unternehmen setzt, in vier Städten aktiv, darunter auch Düsseldorf. Uber betont, das Angebot entspreche den gesetzlichen Vorgaben.

Beim Deutschen Taxi- und Mietwagenverband ist man skeptisch. „Wir glauben nicht, dass sich die Mentalität von Uber, sich nicht an nationale Gesetze zu halten, wirk- lich geändert hat“, sagt Geschäftsführer Thomas Grätz. Per Smartphone dokumentieren Taxifahrer daher Verstöße von Uber-Fahrern und bringen sie zur Anzeige.

In Düsseldorf sind momentan sechs Verfahren der Stadt gegen Mietwagenunternehmen anhängig. Alle wurden Ende 2018 eingeleitet. Dass es einen Zusammenhang mit dem Start von Uber gebe, dürfe man nicht behaupten, so der zuständige Dezernent Andreas Meyer-Falcke. Allerdings heißt es im Rathaus, die Verfahrenszahl sei im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen.

Trotz des Ärgers will UberDeutschland-Chef Christoph Weigler das Angebot ausweiten: „Ich schließe nicht aus, dass wir unser Angebot in diesem Jahr auf andere Städte ausweiten.“

Hinweise darauf, welche Standorte Uber anpeilt, könnten Aktivitäten des Mietwagenunternehmens Safedriver Ennoo geben, das von dem Unternehmer Thomas Mohnke geleitet wird. Denn wo Uber ist, da ist auch Mohnke – oder umgekehrt. Seine Leute fahren für Uber in Berlin, Düsseldorf und München. Und als der Fahrdienstvermittler im Dezember seinen Start in Frankfurt bekannt gab, war Safedriver Ennoo dort bereits seit Oktober mit einer eigenen Gesellschaft vertreten. Seit Kurzem gibt es auch einen Ableger der Firma in Stuttgart. Und ab März sucht Ennoo einen Manager für Köln, ab Juni auch für Hamburg und Stuttgart.

Safedriver Ennoo ist eines der Unternehmen, gegen die in Düsseldorf ein Verfahren wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz läuft. Taxifahrer hatten mehrere Anzeigen erstattet. Mitarbeiter berichten allerdings auch von schlechten Arbeitsbedingungen und Tricksereien bei der Arbeitszeit. Mohnke bestreitet alle Vorwürfe.

Jacob Joussen, Professor für Arbeitsrecht an der Ruhr-Universität Bochum, kommt nach einer Durchsicht von Arbeitsverträgen und Zielvereinbarungen des Unternehmens, die unsere Redaktion ihm vorgelegt hat, hingegen zu dem Ergebnis: „Gute Arbeitsbedingungen sehen aus meiner Sicht anders aus.“