Was sich mit dem Digitalpakt ändern soll
Grundgesetz Eine Reform des Verfassungsartikels 104c würde es dem Bund ermöglichen, Geld nicht nur an finanzschwache Kommunen zu geben.
Alternative Gegner der Grundgesetzänderung verweisen auf Artikel 91c, der es Bund und Ländern bei der Errichtung informationstechnischer Systeme erlaubt zusammenzuarbeiten.