Steuerbelastung steigt auf neuen Rekordwert

BERLIN (mar) Die Steuerbelastung ist im vergangenen Jahr weiter spürbar gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hervorgeht, kletterte die Steuerquote 2018 auf 22,8 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts. Sie nahm damit gegenüber dem Vorjahr um 0,4 Prozentpunkte zu. Zu Beginn der ersten Legislaturperiode der großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Quote 2005 noch bei 19,6 Prozent gelegen.

Ein wichtiger Grund für den Anstieg ist die sogenannte kalte Progression. Die negativen Effekte hat die große Koalition zu Beginn des laufenden Jahres allerdings durch leichte Entlastungen gemildert. Kalte Progression bedeutet, dass der Staat allein deshalb steigende Einnahmen verbucht, weil der Tarif nicht jedes Jahr an die Inflationsrate angepasst wird. Trotz der steigenden Steuerquote planen Union und SPD jeweils milliardenschwere zusätzliche Ausgaben.

Vor allem die Wahlversprechen der CDU und die Realität seien zwei unterschiedliche Paar Schuhe, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Die Union werbe damit, dass die Steuerquote nicht steigen solle, tatsächlich gehe sie aber nach oben.

Deutschland liegt bei der Belastung durch Steuern und Abgaben unter den Industrieländern inzwischen auf Platz zwei hinter Belgien. Besonders hoch sind im Vergleich allerdings nicht die Steuern, sondern die Sozialabgaben.