Finanzgericht setzt auf elektronische Akten

(nic) Das Finanzgericht Düsseldorf will vom Sommer an ohne neue Papier-Akten auskommen. Bisher nehmen schon neun Senate am Pilotversuch einer elektronisch geführten Gerichtsakte teil, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. In diesem März sollen die restlichen sechs Senate hinzukommen. Ziel sei es, ab Sommer für alle neu eingehendenVerfahren keine Papierakten mehr zu führen. Das Finanzgericht sei im Hinblick auf die Digitalisierung des Rechtsverkehrs „sehr gut gerüstet“, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Harald Junker.

Das Finanzgericht hat im vergangenen Jahr rund 4000 Verfahren erledigt, die im Schnitt 13,2 Monate gedauert hatten. Das geht aus der Jahresbilanz des Gerichtes hervor. In knapp der Hälfte der Verfahren (45 Prozent) hätten die Kläger durchgesetzt, dass die von ihnen angefochtenen Steuer-, Zoll- oder Kindergeldbescheide geändert wurden. Der größte Teil der Verfahren wurde den Angaben zufolge durch eine Verständigung der Verfahrensbeteiligten erledigt, nur in einem knappen Viertel der Fälle (23,5 Prozent) gab es eine förmliche Entscheidung des Gerichts.

Das Finanzgericht ist für den Regierungsbezirk Düsseldorf sowie bei Zollsachen landesweit zuständig.