Trump will nationalen Notstand ausrufen

WASHINGTON (RP/dpa) Im Streit über die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko wird US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Weißen Hauses einen nationalen Notstand erklären. Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte am Donnerstag mit, der Präsident werde zugleich ein Haushaltsgesetz unterzeichnen. Der im Senat zwischen Republikanern und oppositionellen Demokraten ausgehandelte Haushaltsentwurf sieht lediglich 1,375 Milliarden Dollar für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko vor. Dies ist weniger als ein Viertel der Summe von 5,7 Milliarden Dollar, die Trump verlangt hatte. Mittels der Notstandserklärung kann Trump nun versuchen, sich die Gelder unter Umgehung des Kongresses aus bestehenden Haushaltstöpfen zu beschaffen. Allerdings ist ein zähes Ringen vor den Gerichten um dieses Vorgehen zu erwarten.