2,3 Millionen Diesel-Software-Updates stehen aus

Von insgesamt 6,3 Millionen zugesagten Updates der Motoren-Software wurden erst vier Millionen durchgeführt.

BERLIN Die deutschen Autohersteller haben ihre Zusage gegenüber der Bundesregierung bislang nicht eingehalten, bis Ende 2018 Software-Updates bei über sechs Millionen älteren Dieselfahrzeugen vorzunehmen.„Bisher wurden bei rund vier Millionen Fahrzeugen Software-Updates durchgeführt“, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion. Im August 2017 hätten die Hersteller der Regierung beim Nationalen Forum Diesel Updates für ursprünglich 5,3 Millionen Fahrzeuge bis Ende 2018 zugesagt. Diese Zahl habe sich zwischenzeitlich „aufgrund weiterer Anmeldungen um etwa eine Million Fahrzeuge erhöht“, so das Ministerium. Damit stehen weiterhin 2,3 Millionen der zugesagten Software-Updates aus – das sind mehr als 36 Prozent.

Viele ältere Diesel stoßen zu viel Stickoxid aus. In fast 40 deutschen Städten wird der zulässige EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel vor allem deshalb weiterhin überschritten. Die Bundesregierung will das Bundesimmissionsschutzgesetz ändern, um Fahrverbote in vielen dieser Städte zu verhindern. Wo der Stickoxid-Wert 50 Mikrogramm nicht überschritten wird, erklärt die Re- gierung Fahrverbote als unverhältnismäßig.

Die Software-Updates sollen helfen, die NOx-Emissionen der Fahrzeuge um 30 Prozent zu reduzieren. Doch die Industrie führt die Updates nicht schnell genug durch. Das liegt auch an schleppenden Genehmigungsprozessen beim Kraftfahrtbundesamt. Immerhin befinden sich derzeit laut dem Verkehrsministerium rund 1,5 Millionen Fahrzeuge imVerfahren oder kurz davor.

„Nur mit Trippelschritten kommen die Autohersteller bei den Software-Updates voran“, kritisierte Linken-Politikerin Ingrid Remmers. „Dabei hatte Verkehrsminister Scheuer mit den Herstellern vereinbart, dass bis Ende vergangenen Jahres 6,3 Millionen Autos mit Software-Updates nachgebessert werden. Dass rund 2,3 Millionen Fahrzeuge noch nicht nachgerüstet wurden, ist eine blamable Situation für den Verkehrsminister“, sagte sie.