Rückkehr von IS-Kämpfern umstritten
Donald Trump will, dass Europa gefangene Mitglieder der Terrormiliz zurücknimmt.
BERLIN (dpa/rtr) Deutschland kann nach Angaben des Bundesinnenministeriums deutsche IS-Kämpfer aus dem Nahen Osten nur unter bestimmten Bedingungen wieder aufnehmen.„Grundsätzlich haben alle deutschen Staatsbürger und so auch diejenigen, die in Verdacht stehen, für den sogenannten IS gekämpft zu haben, das Recht auf eine Rückkehr“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Voraussetzung sei ein konsularischer Zugang zu den Betroffenen. Deutschland respektiere aber auch das Strafverfolgungsinteresse einiger Staaten im Nahen Osten für dort begangene Straftaten. US-Präsident Donald Trump hatte die Europäer und darunter namentlich Deutschland aufgefordert, mehr als 800 in Syrien gefan- gene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Andernfalls wären die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen, twitterte Trump am Sonntag.
„In Syrien kann die Bundesregierung wegen der bewaffneten Auseinandersetzungen für dort inhaftierte deutsche Staatsbürger derzeit keine Rechts- und Konsularaufgaben wahrnehmen“, fügte die Ministeriums-Sprecherin hinzu. Grüne und Linke zeigten Verständnis für Trumps Forderung. „Natürlich hat die Bundesrepublik Verantwortung für Staatsbürger, die in anderen Ländern Verbrechen begehen“, schrieb der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Stefan Liebich. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte hingegen Radio ffn: „Es gibt keinen Grund, IS-Kämpfer nach Deutschland zu holen.“Sie wisse nicht,„was man mit denen hier machen sollte außer, dass man sie ins Gefängnis steckt“.
Derzeit befindet sich eine größere zweistellige Zahl von Männern, Frauen und Kinder aus Deutschland im Gewahrsam von kurdischen Kräften der syrischen Opposition. Gut 1050 Personen sind nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden seit 2013 aus Deutschland in Richtung Kriegsgebiet Syrien/Irak ausgereist, um sich dort an der Seite von terroristischen Gruppen am„Dschihad“zu beteiligen. Rund ein Drittel von ihnen sei bereits nach Deutschland zurückgekehrt.