CSU-Minister lenken Geld nach Bayern
Die Grünen werfen dem Verkehrsministerium vor, das CSU-regierte Land seit Jahren zu begünstigen. Wird der Rechnungshof prüfen?
BERLIN 2014 schickte Alexander Dobrindt (CSU) eine SMS an den Bürgermeister von Oberau in Oberbayern: „Ich werde morgen die Baufreigabe für die Ortsumfahrung Oberau machen. Alles wie besprochen. Du zahlst das Fest.“Dem Verkehrsminister gelang damit eine handfeste Überraschung – in Oberau und im Bundestag. Der Bürgermeister hatte nicht damit gerechnet, den Durchgangsverkehr so zügig loszuwerden. Und die Abgeordneten wussten von nichts. 165 Millionen Euro flossen nach Oberau, quasi auf dem kurzen Dienstweg. Der Ort liegt mitten in Dobrindts Wahlkreis.
Aber stimmt es, was die Grünen jetzt anprangern? Dass Bayern überproportional von Mitteln aus dem Verkehrsministerium profitiert? „Die CSU-Verkehrsminister praktizieren eine ganz spezielle Art des Länderfinanzausgleichs: mehr Geld für Bayern, weniger für die anderen Bundesländer“, sagt Oliver Krischer, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag. „Und da reden wir nicht über hier eine Million und da eine Million, sondern da geht es im Laufe der Jahre um Milliarden Euro.“
Seit nunmehr knapp zehn Jahren ist das Verkehrsressort fest in der Hand der CSU, in Bayern sitzt sie seit dem ZweitenWeltkrieg in der Regierung, seit 1957 stellt sie den Ministerpräsidenten. Politische Nähe ist also da, automatisch. Gleichwohl gibt es in Deutschland feste Regeln für dieVergabe von Bundesmitteln – insbesondere imVerkehrssektor, wo der Bund von der Nordsee bis in die Alpen Autobahnen, Schnellstraßen und Brücken unterhält.
„Seit die CSU 2009 das Verkehrsressort übernommen hat, geht jedes Jahr ein höherer Anteil des Budgets nach Bayern, und das ist definitiv nicht Zufall“, meint Grünen-Politiker Krischer. Im Verkehrsministerium sieht man das natürlich anders. Dort weist man denVorwurf zurück, dass einzelne Länder wie Bayern bei Investitionsentscheidungen zum Neubau oder Erhalt von Bundesstraßen oder bei Zuweisungen von Forschungsmitteln bevorzugt würden. Ein nüchterner Blick auf die Zahlen ergibt ein differenziertes Bild.
Keinem anderen Bundesland stand 2018 so viel Geld für Bundesstraßen zur Verfügung wie Bayern. Knapp 1,8 Milliarden Euro plante das Verkehrsressort dort ein, gefolgt von NRW mit 1,25 und Baden-Württemberg mit 1,1 Milliarden. Niedersachsen und Hessen kamen auf gut 830 und 740 Millionen Euro. Auch 2017 ging der Löwenanteil des sogenanntenVerfügungsrahmens mit 1,5 Milliarden an Bayern, NRW landete bei knapp 1,2 Milliarden. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor.
Die tatsächlichen Ausgaben lagen 2018 aber teils höher, da nicht abgerufene Mittel eines Landes wieder allen zur Verfügung stehen. Wer dann ein fertig geplantes Projekt vorweisen kann, bekommt oft den Zuschlag. So lagen die Ausgaben des Verkehrsministeriums für Bayern zuletzt bei gut zwei Milliarden Euro, für NRW bei 1,4 und für Baden-Württemberg bei 1,2 Milliarden. Hessen und Rheinland-Pfalz kamen auf 862 und 552 Millionen.
Das Verkehrsministerium verweist dazu auf die unterschiedliche Ausstattung der Landesbehörden. So könnten Bundesmittel nur in Projekte fließen, für die die Bundesländer Planungen durchgeführt und Baurecht geschaffen hätten. Sprich: Bayern stellt offenbar mehr Personal und Ressourcen für den Bundesfernstraßenbereich. Das musste NRW auch schon neidvoll anerkennen, als nicht abgerufene Mittel wieder an den Bund gingen.
Grünen-Politiker Krischer sieht das anders: „Es geht nicht immer mehr Geld nach Bayern, weil dort die Planungsbehörden besonders gut sind.“Die CSU-Minister hätten die Spielregeln gerade bei den Bundesstraßen verändert. Jetzt würden umfangreiche Sonderprogramme aufgelegt, deren Mittel dann oft zu einem Drittel nach Bayern gingen. Es gelte das Prinzip: Wer zuerst einreicht, bekommt den Zuschlag. „Und ich gehe davon aus, dass die bayerischen Behörden schon vor allen anderen von diesen Sonderprogrammen erfahren und entsprechend vorplanen“, so Krischer.
Angeblich soll auch bei der Bahn Druck herrschen, wichtige Zukunftsprojekte nach Bayern zu geben. „Die neueste Technik für weniger Trassenlärm oder neuartige Batterie-Loks wird dann halt in Bayern ausprobiert, weil kein Bahnmanager abgestraft werden will“, sagt der Grünen-Politiker. Er wolle jetzt anregen, dass der Bundesrechnungshof sich die Mittelabflüsse beim Verkehrsministerium genauer anschaut, gerade bei den Forschungstöpfen. „Mich würde auch nicht wundern, wenn hier ein unrechtmäßiges Handeln vorliegt, weil Amtsgewalt ausgenutzt und gegen das Neutralitätsgebot verstoßen wurde“, sagt Krischer. Bei den unabhängigen Prüfern sieht man jedoch auf Anfrage zunächst keinen Anlass. Die Ausgaben des Bundes in den Ländern unterlägen dem Haushaltsrecht und seien transparent beschlossen worden.