Bürokratiemonster

Grundsteuer

Zu „Grundsteuer-Eckpunkte müssen abspecken“(RP vom 2. Februar): Wider jegliche Vernunft scheint Olaf Scholz sein Bürokratiemonster durchzusetzen, es droht tatsächlich das Gegenteil von erstrebter sozialer Gerechtigkeit. Die Steuer soll für die Kommunen „aufkommen neutral“sein, wer das wohl glaubt? Sie ist jedoch keinesfalls kostenneutral, bei ge- schätzt gleich hohen Erhebungskosten, zu denen wohl keinerlei seriöse Berechnungen des Ministers existieren. Wer soll denn diese unnötigen Kosten zahlen? Wenn diese vom Salär der Verantwortlichen abgezogen würden, wäre das Gesetz vom Tisch. Bürokratieabbau ist offensichtlich eine Lebenslüge solcher Politik, ebenso wie Abgabenentlastung und der Spruch „mehr Güter von der Straße auf die Schiene“. Über Gelbwesten und kommende Wahlergebnisse muss man sich nicht wundern.