Seit Herbst 2017 streiten sich Bund und Länder

Ankündigung Im Herbst 2017 stellte die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) einen Digitalpakt Schule mit fünf Milliarden Euro für die Länder in Aussicht.

Ablehnung Im Dezember 2018 hatten die Länder den Entwurf wegen rechtlicher Bedenken im Bundesrat gestoppt.

Abstimmung Der Bundesrat kommt am 15. März wieder zusammen. Dann kann abgestimmt werden.