Europapolitiker Weber stellt Orbán Ultimatum

BRÜSSEL (dpa/rtr) Die Europäische Volkspartei (EVP) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei ein Ultimatum für den Verbleib in dem konservativen Parteienverbund gestellt. „Viktor Orbán muss die Anti-Brüssel-Kampagnen seiner Regierung sofort und endgültig stoppen“, sagte der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, ManfredWeber (CSU), der „Bild“-Zeitung. Orbán müsse sich wegen antieuropäischer Äußerungen zudem bei den Mitgliedsparteien der EVP entschuldigen.

Mit seiner jüngsten Anti-Brüssel-Kampagne ist Orbán offenbar übers Ziel hinausgeschossen. Am 20. März könnte der Vorstand der EuropäischenVolkspartei die ungarische Regierungspartei ausschließen. Bis Montagabend hatten nach Angaben einer EVP-Sprecherin zwölf Mitgliedsparteien diesbezügliche Anträge eingereicht – schon sieben hätten gemäß der Satzung der Europäischen Volkspartei für eine entsprechende Debatte über die Mitgliedschaft gereicht. „Viktor Orbán hat die rote Linie über- schritten“, sagte EVP-Präsident Joseph Daul dem Portal Welt.de.

In Ungarn hängen zahlreiche Plakate, auf denen der aus der EVP kommende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der liberale US-Milliardär George Soros unvorteilhaft abgebildet sind. Darunter stehen Sätze, die behaupten, die beiden würden die illegale Migration nach Europa fördern.

Der EVP gehören auch CDU und CSU an. In dem bisher einzigartigen Ausschlussverfahren gegen Orbáns Fidesz-Partei werden ihre Stimmen entscheidend sein. Trotz aller „roten Linien“, „vollen Maße“und „überspannter Bogen“hat man sich in der Union noch nicht auf ein Abstimmverhalten festgelegt.

Orbán scheint darauf zu setzen, dass der Verlust 13 möglicher Fidesz-Abgeordneter die EVP zu sehr schmerzen würde. „Wenn man Fidesz ausschließt, bricht mit großer Wahrscheinlichkeit die Konstruktion EVP zusammen“, meint der Politologe Agoston Samuel Mraz, der für ein von der ungarischen Regierung finanziertes Institut tätig ist.