Chinas Wirtschaft stottert – trotzdem steigt der Militäretat

PEKING (dpa) Die chinesische Wirtschaft soll in diesem Jahr mit 6,0 bis 6,5 Prozent spürbar langsamer als bisher wachsen. Angesichts des Handelskrieges mit den USA und der hohen Verschuldung gab Regierungschef Li Keqiang zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses am Dienstag als Ziel das niedrigste Wachstum seit fast drei Jahrzehnten vor. „Der Abwärtsdruck auf die chinesischeWirtschaft nimmt weiter zu“, warnte Li in seinem Rechenschaftsbericht vor den knapp 3000 Delegierten in Peking. Das Wachstum im Konsum lasse nach, und den Investitionen fehle der Schwung.

Trotzdem wird Chinas Militärbudget mit 7,5 Prozent stärker zulegen als die Gesamtausgaben mit 6,5 Prozent. Das Haushaltsdefizit steigt von 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung im Vorjahr auf 2,8 Prozent. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Süd- und Ostchinesischen Meer sowie Pekings Drohungen gegenüber Taiwan wird der Ausbau des chinesischen Militärs insbesondere von Nachbarstaaten und den USA mit Sorge beobachtet. Bereits 2018 war der Verteidigungshaushalt um 8,1 Prozent gestiegen. China werde seine Streitkräfte weiter stärken und das „Training unter Kampfbedingungen“verbessern, betonte Li. Die „Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen“des Landes müssten geschützt werden. Er bekräftigte auch das Ziel einer Eroberung Taiwans.