CDU-Ostpolitiker dringen auf Grundrente

Die Wahlkämpfer im Osten fordern, dass die Grundrente endlich realisiert wird. Am Sonntag berät der Koalitionsausschuss.

BERLIN (qua) Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben haben die Bundesregierung zu einer raschen Einigung über die Grundrente aufgefordert. „Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Und da kann es doch nicht sein, dass man monatelang diskutiert, zu keinem Ergebnis kommt und sich dann in die politische Sommerpause verabschiedet“, sagte Kretschmer unserer Redaktion. Er erwarte, „dass Zusagen eingehalten werden“. Senftleben sagte: „Ich erwarte von der Bundesregierung, die Grundrente zum 1. Januar 2020 einzuführen.“Die Grundrente, ein Prestigeprojekt der SPD, soll auch im Koalitionsausschuss am Sonntag Thema sein. Noch offen ist, ob sich vor denWahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September eine Einigung in der Koalition finden lässt.

BERLIN Die Wahlkämpfer im Osten üben Druck auf die Bundesregierung aus, einen Kompromiss im Streit um die Grundrente zu finden. „Den Menschen mit einer kleinen Rente, die ein Leben lang gearbeitet haben, wurde versprochen, dass ihre Rente deutlich über das Grundsicherungsniveau angehoben wird“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unserer Redaktion. Er verwies darauf, dass die Grundrente im Koalitionsvertrag vereinbart sei. „Und da kann es doch nicht sein, dass man monatelang diskutiert, zu keinem Ergebnis kommt und sich dann in die politische Sommerpause verabschiedet.“

Das Konzept der Grundrente sieht vor, dass Menschen, die mindestens 35 Jahre lang erwerbstätig waren, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Streit gibt es über die Frage, ob die Grundrente nur dann gezahlt wird, wenn die Betroffenen tatsächlich bedürftig sind. Die Union pocht auf eine Bedürftigkeitsprüfung, die auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Die SPD ist dagegen.

Der Streit über die Grundrente schwelt schon seit Jahren. SchwarzGelb konnte sich zwischen 2009 und 2013 nicht auf ein ähnliches Modell einigen, das damals „Lebensleistungsrente“hieß. Auch die nachfolgende große Koalition ließ die „Solidarrente“, wie sie das Modell zwischen 2013 und 2017 bezeichnete, unter den Tisch fallen. Die Ostdeutschen haben nun die Geduld mit Berlin verloren. Sie würden von einer Grundrente besonders profitieren, weil sie häufiger als die Arbeitnehmer im Westen lange Beitragszeiten zu geringen Löhnen angesammelt haben.

„Ich erwarte von der Bundesregierung, die Grundrente zum 1. Januar 2020 einzuführen“, sagte der Brandenburger CDU-Chef Ingo Senftleben unserer Redaktion. Er sagte: „Mir geht es nicht um Wahlkampfgeschenke, ich möchte, dass wir die Lebensleistungen anerkennen und für einen auskömmlichen Lebensabend sorgen.“Dafür müsse die SPD endlich aufhören, die Grundrente aus Wahlkampftaktik zu blockieren. „Und auch meine Partei ist aufgefordert, sich für eine schnelle Lösung einzusetzen“, sagte Senftleben. Die Sozialdemokraten sehen das anders. Die kommissarische SPD-Chefin, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, forderte im ZDF, die Union solle ihre „Blockade“bei der Grundrente aufgeben.

Zurzeit verhandeln das SPD-geführte Arbeitsministerium und das Kanzleramt über einen Kompromiss. Die Parteien liegen aber noch weit auseinander. Nach dem Grundrenten-Modell von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) würden rund drei Millionen Bürger eine Grundrente erhalten, die ihre bisherigen Altersbezüge um bis zu 450 Euro im Monat aufstocken könnten. Kosten: etwa vier Milliarden Euro pro Jahr.

Nach dem Modell der Union läge die Zahl der Grundrentenbezieher in der Größenordnung von 500.000 Senioren und die Kosten bei 500 bis 800 Millionen Euro. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, schlägt als Kompromiss eine einfache Variante der Bedürftigkeitsprüfung vor. Demnach soll die Rentenversicherung nur das laufende Haushaltseinkommen anhand der Steuererklärung abfragen. Damit würden Rentner, deren Partner über ein hohes Einkommen verfügen, von der Grundrente ausgeschlossen. Laumanns Argumentation: „Wir können bei der Grundrente nicht so tun, als mache es keinen Unterschied, ob ein Ehepaar eine sehr gute und eine kleine Rente bezieht oder zwei sehr kleine Renten.“

Nach Informationen unserer Redaktion wollen Union und SPD noch vor dem 1. September den Erfolg einer Einigung melden. Ob das gelingt, ist aber offen. Am Montag traf sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit den Kreisvorsitzenden aus Sachsen. Anschließend versicherte sie, bis zum 1. September alles tun zu wollen, dass Michael Kretschmer Ministerpräsident in Sachsen bleiben könne. Der sächsische Generalsekretär Alexander Dierks verwies auf den Koalitionsausschuss am kommenden Sonntagnachmittag und sagte, er hoffe, dass man bei dem Thema vorankomme. Ministerpräsident Kretschmer betonte:„Gerade in den neuen Ländern würden viele Rentnerinnen und Rentner von der Grundrente profitieren. Diese Menschen erwarten, dass Zusagen eingehalten werden. Und das erwarte ich auch.“