Das neue Wettrüsten in Osteuropa

Die US-Drohung mit einem Truppenabzug aus Deutschland überdeckt einen dramatischen Trend. Im Osten Europas gilt nach der Krim-Krise die Parole: mehr Sicherheit durch immer mehr Waffen.

Richard Grenell hat die einigermaßen zweifelhafte Gabe, durch dasWie seiner Aussagen das sachliche Was zu überdecken. Ende vergangener Woche etwa nannte es der US-Botschafter in Berlin „wirklich beleidigend“, dass amerikanische Steuerzahler für die Stationierung Zehntausender US-Soldaten in der Bundesrepublik zahlen sollten. Es gehe schließlich um die Sicherheit deutscher Bürger. Politiker der großen Koalition wiesen den Vorstoß scharf zurück. Von „Feldherrenpose“und „Erpressung“war die Rede. Die folgende Debatte drehte sich dann fast nur noch um diplomatischen Stil und die Frage eines US-Truppenabzugs.

Dabei hatte Grenell in Wirklichkeit ein sehr viel größeres Thema aufgerufen: den Trend zu einem neuen Wettrüsten in Europa, das seit der russischen Krim-Annexion 2014 rasant an Fahrt aufgenommen hat. Im Osten des Kontinents schnellen seither allerorten die Militärausgaben in die Höhe, meist mit zweistelligen Steigerungsraten. Einer der Hauptakteure ist Polen, und so war es kaum ein Zufall, dass sich Grenell bei seinen Thesen auf seine Kollegin in Warschau berief, Georgette Mosbacher. Die US-Botschafterin hatte in einem Tweet Polens Rüstungsanstrengungen gelobt. Das Land erfülle im Gegensatz zu Deutschland die Selbstverpflichtung aller Nato-Mitglieder, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.

Tatsächlich liegt der deutsche Wert aktuell bei 1,2 Prozent. US-Präsident Donald Trump lässt vor diesem Hintergrund kaum eine Gelegenheit aus, um gegen die Berliner „Trittbrettfahrer“in der Sicherheitspolitik zu wettern. Diese Konstellation wiederum machen sich die Regierenden in Warschau zunutze. Im Juni reiste Präsident Andrzej Duda zum wiederholten Mal nach Washington, um dort für die Errichtung einer ständigen US-Militärbasis in Polen zu

werben, die man, so schmeichelte er seinem Gastgeber, gern „Fort Trump“taufen würde. Vergeblich. Der US-Präsident musste ablehnen, denn die Nato-Russland-Grundakte von 1997 untersagt die dauerhafte Stationierung amerikanischer Truppen im Osten Europas.

Daran will man sich in Washington auch weiterhin halten, trotz des russischen Völkerrechtsbruchs bei der Krim-Annexion. Immerhin versprach Trump seinem Kollegen Duda aber die Verlegung weiterer 1000 Soldaten aus Deutschland nach Polen, allerdings auf Rotationsbasis. 4000 Marines gibt es dort bereits. Doch in Warschau erhofft man sich mehr, und das gilt unabhängig von der parteipolitischen Ausrichtung. Die wechselnden Regierungen haben in den vergangenen Jahren die Ausgaben für das Militär durch die Bank deutlich gesteigert. Allein 2015, dem Jahr nach der Krim-Krise, wuchs der Wehretat um fast 19 Prozent auf rund neun Milliarden Euro. Verantwortlich war damals die liberalkonservative Bürgerplattform. Unter der rechtsnationalen PiS sind es mittlerweile rund zehn Milliarden Euro.

Die historisch gewachsene Angst vor Russland ist im Osten Europas überall mit Händen zu greifen. Esten, Letten und Litauer, Bulgaren, Rumänen und Ungarn haben allesamt langfristige Rüstungsprogramme in erheblichem Umfang aufgelegt. Die Ukraine erhöhte ihren Militäretat trotz wirtschaftlicher Dauerkrise zuletzt sogar um 30 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro. Das war die achthöchste Steigerungsrate weltweit, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri in seinem Jahresbericht für 2018 auswies. Höhere Werte verzeichneten mit Lettland, Bulgarien, Armenien und Bosnien vier weitere Staaten der Region.

Dabei mögen sich die absoluten Zahlen noch bescheiden ausnehmen. So ist der zuletzt so umstrittene Etat von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer etwa zehnmal größer als der ukrainische Verteidigungshaushalt und viermal so groß wie der polnische. Doch in einer Zeit wachsender Ost-West-Spannungen, in der die USA und Russland den INF-Vertrag zur Abrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen haben auslaufen lassen, sind die Steigerungstendenzen in Osteuropa alarmierend. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte angesichts des wachsenden Misstrauens zwischen Russland und dem Westen mehrfach vor der „hohen Gefahr einer militärischen Konfrontation“.

Denn natürlich rüstet auch Russland auf. Nach dem Georgien-Krieg von 2008 begann der Kreml „das radikalste Modernisierungsprogramm der eigenen Armee seit Ende des 19. Jahrhunderts“, wie es der Moskauer Militärexperte Wassili Kaschin formulierte. Am eindrücklichsten zeigt aber das Beispiel Polen die dramatische Entwicklung. Das Land, das im Norden an die russische Exklave Kaliningrad grenzt, will bis 2030 sogar 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Streitkräfte ausgeben. Geplant ist auch, die Armee bis 2026 für weitere 43 Milliarden Euro zu modernisieren, vor allem durchWaffenkäufe. Die Warschauer Wunschliste ist lang: U-Boote, Marinehubschrauber und Raketenabwehrsysteme stehen ebenso darauf wie 30 Kampfjets vom Typ F-35, die neueste Generation des US-Tarnkappenbombers.

US-Präsident Trump ließ bei dem jüngsten Besuch seines Kollegen Duda in Washington voller Vorfreude auf das gute Geschäft gleich einmal einige F-35Jets aufsteigen. Auf polnischer Seite sind die Effekte der intensivierten Rüstungspolitik bislang vor allem in Umfragen zu abzulesen. So hat sich das Sicherheitsgefühl in der polnischen Gesellschaft durch die US-Truppenpräsenz deutlich erhöht. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts CBOS erklärten zuletzt 68 Prozent der Menschen im Land, die Nato-Mitgliedschaft garantiere den Frieden in der Region. 2014 lag der Wert noch bei 51 Prozent. Allerdings gilt auch: Sicherheitsgefühl und echte Sicherheit sind nicht das gleiche.

In einer Zeit wachsender Ost-West-Spannungen ist die Steigerung in Osteuropa alarmierend