Das große Krabbeln geht los

Die Kanzlerin ist aus dem Urlaub zurück. In Berlin ist die Sommerpause vorbei.

Die Sommerpause 2019 dauerte streng genommen nur eine Woche. Nach dem Trubel um die Wahl Ursula von der Leyens zur neuen EU-Kommissionschefin und der Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vergingen nur wenige Tage zum Luftholen. Das Luftholen gelang auch nur bedingt. Man könnte angesichts der Debatten um ein vermeintliches Grundschulverbot und eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch eher von Schnappatmung sprechen. Ab dieser Woche jedenfalls ist es Zeit für die große Koalition, wieder zum Bohrer und zu den dicken Brettern zu greifen: Am 20. Septem

ber wollen sich Union und SPD auf ein umfängliches Klimapaket einigen. Angesichts der vielen Vorschläge, die dafür herumschwirren, kann einem schwindelig werden. Offene Baustellen gibt es auch noch bei den Themen Bauen und Wohnen, Grundrente sowie Pflege. Vor dem Hintergrund, dass Union und SPD noch nicht ausgekaspert haben, ob sie bis 2021 im Regierungsbündnis zusammenbleiben wollen, sind Kompromisse umso schwieriger. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass die Berliner Politik nun mit starken Nerven aus der Sommerfrische zurückkehrt und sich die Knoten im Akkord durchschlagen lassen. Im Gegenteil: Die Nervosität ist insbesondere bei CDU und SPD enorm. Zu Recht. Beiden Parteien drohen bei den Landtagswahlen im Osten herbe Verluste. Was kann die Groko tun, um den Schaden zu begrenzen? Die SPD muss dringend ihre Führungsfrage klären. In Berlin pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass die Sozialdemokraten in dieser Woche ihren ersten Kandidaten oder ihr erstes Kandidaten-Duo aus der ersten Reihe präsentieren wollen. Ob die Signale aus Berlin die ostdeutsche Provinz noch vor dem 1. September erreichen, ist fraglich.

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