Athen will IWF-Kredit zurückzahlen
Der neue Premier will eine Lockerung der Sparvorgaben erreichen.
ATHEN Die neue Regierung in Athen will im September Hilfskredite von fast vier Milliarden Euro tilgen. Das kündigte Finanzminister Christos Staikouras jetzt in einem Interview der Zeitung„Kathimerini“an. Mit der vorzeitigen Rückzahlung der Darlehen möchte die Regierung die Kosten für den Schuldendienst drücken.
Bei den Tilgungsplänen geht es um Kredite, die Griechenland seit 2010 im Rahmen der ersten beiden Rettungsprogramme vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bekam. Insgesamt hat Griechenland zwischen Mai 2010 und Juli 2018 Hilfskredite von insgesamt 288,7 Milliarden Euro erhalten. 32,1 Milliarden kamen vom IWF. Davon hat das Land bereits planmäßig 23,8 Milliarden zurückgezahlt. Die restlichen 8,33 Milliarden soll Athen in vierteljährlichen Raten bis 2024 tilgen.
Auf den IWF entfallen zwar nur noch etwa 2,3 Prozent der gesamten Schulden Griechenlands. Die Kredite desWährungsfonds fallen aber besonders ins Gewicht. Denn sie sind sehr teuer. Während der Euro-Stabilitätsfonds ESM den Griechen nur etwa ein Prozent Zinsen berechnet, verlangt der IWF für seine Kredite bis zu fünf Mal höhere Zinsen. Vorgesehen zur vorzeitigen Rückzahlung sind jetzt Darlehen von 3,7 Milliarden Euro, für die Zinsen von bis zu 5,13 Prozent fällig werden. Sogar am Kapitalmarkt kann sich Griechenland inzwischen deutlich günstiger refinanzieren. Mitte Juli nahm die staatliche Schuldenagentur PDMA mit einem siebenjährigen Bond 2,5 Milliarden Euro am Markt auf. Der Kupon des Papiers betrug 1,875 Prozent. Die Rendite der zehnjährigen griechischen Staatsanleihe liegt aktuell bei 2,13 Prozent.
Mit der vorzeitigen Tilgung der teuren IWF-Kredite, die planmäßig 2020 und 2021 fällig werden, könnte das Land unter dem Strich rund 100 Millionen Euro Zinsen sparen. Das Thema dürfte die Euro-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen am 13. September beschäftigen. Die Eurogruppe und der ESM müssten einer vorzeitigen Tilgung zustimmen. Die Genehmigung gilt aber als gesichert. Auch das Geld für die Rückzahlung der Darlehen ist vorhanden: Der griechische Finanzminister verfügt über eine Rücklage von mehr als 30 Milliarden Euro. Damit ist Griechenland bis mindestens 2022 durchfinanziert. Außerdem hat die Schuldenagentur 2019 bereits 7,5 Milliarden mit Bond-Emissionen aufgenommen.
Zumindest genauso wichtig wie die Entlastung beim Schuldendienst ist die politische Signalwirkung durch die vorzeitige Tilgung: Der neue Premierminister Kyriakos Mitsotakis will mit den Gläubigern über eine Lockerung der strikten Sparvorgaben verhandeln. Sie sehen vor, dass Griechenland bis 2022 im Haushalt einen jährlichen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften muss. Mitsotakis will die Überschüsse zurückfahren, um die Steuern zu senken und mehr Geld für Investitionen zu haben. Die Regierung argumentiert, dass es Spielraum für eine Lockerung der Haushaltsziele gibt, weil Griechenland deutlich weniger für den Schuldendienst aufbringen muss als ursprünglich angenommen.