Rat verabschiedet Wohnraumsatzung
Der Stadtrat hat die Satzung zum „Schutz und zum Erhalt von Wohnraum“beschlossen. Deutliche Kritik gab es von der Linken, der der Entwurf des Ampel-Bündnisses nicht weit genug ging. Sie lehnte ihn ab.
Mit einer breiten Mehrheit hat der Stadtrat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause der sogenannten Wohnraumschutzsatzung zugestimmt. Nur die Linken und ein Vertreter der Freien Wähler lehnten die Satzung ab, über deren Entwurf zuvor noch einmal heftig diskutiert worden war. Die CDU, von der ein Änderungsantrag abgelehnt wurde, befürwortete die Initiative des Ampel-Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP. Der Punkt hatte bereits im Juli auf der Tagesordnung des Rats gestanden, war damals aus Zeitnot verschoben worden.
Lutz Pfundner von den Linken argumentierte gegen den Entwurf. Er kritisierte, dass die Satzung hinter Regelungen aus anderen Kommunen zurückbleibe. Bei einigen Passagen des von der Ampel-Koalition präsentierten Entwurfs würden „bei den Spekulanten die Sektkorken knallen“. Aus Sicht der Linken fehlen Kontrollmöglichkeiten, zudem gewähre die Satzung zu großzügige Fristen. Darüber hinaus kritisiert die Linkspartei wie auch das linke „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“, das vor Beginn der Sitzung vor dem Rathaus demonstrierte, dass ein Bestandsschutz fürWohnungen gilt, die vor Inkrafttreten der Satzung in Miet-Appartements umgewandelt worden sind.
Das Ampel-Bündnis hatte sich nach langen Verhandlungen auf den Entwurf geeinigt. Die Satzung soll insbesondere verhindern, dass Wohnungen in kommerzielle Ferien-Appartements umgewandelt werden, die über Plattformen wie Airbnb vermittelt werden. Außerdem will die Politik unterbinden, dassWohnungen aus Spekulationsgründen leer stehen.
Linken-Fraktionssprecher Pfundner warf der SPD vor, dass einige Ratsmitglieder überhaupt nicht für den Entwurf seien und nur widerwillig „aus Machterhalt“zustimmten. Diesen Vorwurf ließ sich SPD-Wohnungspolitiker Matthias Herz nicht gefallen und konterte: „Machen Sie sich um die SPD mal keine Sorgen. Die Satzung ist keine Katastrophe und auch kein fauler Kompromiss.“Norbert Czerwinski (Grüne) widersprach dem Vorwurf, die Satzung werde keine einzige Wohnung retten. Er freue sich auf die Zahlen, die der Beigeordnete Christian Zaum in zwölf Monaten präsentieren werde, und sagte Richtung Linke: „Dann werdet Ihr als Lügner enttarnt.“Manfred Neuenhaus, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, meinte, mit der Satzung würde „Leerstand aus Spekulationsgründen unterbunden.“
Die Befürworter der Schutzsatzung argumentieren, dass derWohnungsmarkt in Düsseldorf so angespannt ist, dass keine weiteren Wohnungen verloren gehen sollten. „Mit der Wohnraumschutzsatzung haben wir nun ein Instrument, um gegen solchen Missbrauch vorgehen zu können“, sagte Oberbürgermeister Thomas Geisel.
Die Satzung gilt nur für frei finanzierten Wohnraum, nicht für sozialen Wohnungsbau. Sie gilt auch nicht, wenn Wohnraum im selbstgenutzten Wohneigentum zweckfremd genutzt wird oder es sich um eine Einliegerwohnung handelt. Auch eine gelegentlicheVermietung etwa über AirBnB bleibt zulässig.