Was der Rat entschieden hat
Die Mehrheit lehnt einen externen Geschäftsführer für die städtische Holding ab. Scharf kritisiert wurde das Vorgehen des OB. Parkraum soll künftig gezielt bewirtschaftet werden.
Beteiligungsmanagement Der Ende Mai gescheiterte Plan von Thomas Geisel, für die in einer Holding gebündelten Beteiligungsgesellschaften der Stadt (darunter Rheinbahn, Flughafen, Stadtwerke) einen Geschäftsführer einzustellen, geriet am Donnerstag in einer Sondersitzung des Rates zur Abrechnung mit dem Politikstil des Oberbürgermeisters. Große Teile der Politik hatten seinerzeit aus den Medien erfahren, dass Geisel einen solchen Manager einstellen wollte. Bislang liegt die Beteiligungsführung bei der von Dezernentin Dorothee Schneider geleiteten Kämmerei. Nach massiver Kritik hatte der von Geisel präsentierte Kandidat für den Managerposten von sich aus auf den Job verzichtet. „Sie können Düsseldorf nicht wie ein Fürstentum regieren“, sagte CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt. Dass der Rathauschef nicht bereit sei, die an solchen Entscheidungen beteiligten Gremien „einzubinden oder wenigstens zu informieren“, offenbare „autistische Züge“. Gutt erinnerte an das Versprechen Geisels aus dem Jahr 2014, in der Stadt einen anderen Politikstil zu etablieren. FDP-Chef Manfred Neuenhaus bemängelte zudem, dass der Rathaus-Chef keine Selbstkritik geübt habe. Einen Geschäftsführer einsetzen zu wollen, ohne den Aufsichtsrat einzubinden, habe unnötigeWiderstände erzeugt. „Möglicherweise können wir an dieser Stelle nicht in die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters eingreifen, aber wir wollen gemeinsam an Sie appellieren, das Beteiligungsmanagement in der Kämmerei zu belassen.“Auch Grünen-Fraktionssprecherin Angela Hebeler sprach sich dafür aus. Kurz darauf trat Geisel ans Pult. Zu seinen Kritikern sagte er: „Selbstverständlich nehme ich dasVotum sehr ernst.“Zumal es sich um ein Thema handele, das ihn sehr bewege. Von der Notwendigkeit, einen solchen hauptamtlichen Geschäftsführer einzustellen, sei er aber nach wie vor überzeugt. Außerdem stimme es nicht, dass er mit niemandem über seinVorhaben gesprochen habe. Am Ende votierte eine breite Mehrheit aus CDU, FDP, Grünen und Linken dafür, „die Geschäftsführung der Holding weiterhin im Umfang der bisherigen Ressourcen zu organisieren“. Außerdem solle ein Mitarbeiter der städtischen Verwaltung „im Nebenamt als Geschäftsführer bestellt werden“. Parkraumbewirtschaftung Der Plan, den öffentlichen Parkraum konsequenter zu bewirtschaften, wird weiter vorangetrieben. Mit der Mehrheit des Ampel-Bündnisses wurde die Verwaltung beauftragt, für einige Quartiere „eine gezielte Bewirtschaftung unter besonderer Berücksichtigung des Bewohnerparkens zu organisieren“. Dazu werden auch die Tarife angepasst. Die künftige Regelung soll sich auf die jeweiligen Stadtbezirke beziehen. Nach einem ersten Entwurf wird es unter anderem zwischen Düsseltal und Unterbilk, in Golzheim und Niederkassel sowie an der Messe, am Flughafen und in der Nähe großer Arbeitgeber neue Bewohnerparkgebiete geben. In einigen müssen Parkscheine gezogen werden, in anderen reicht eine Parkscheibe. Mit der Umsetzung wird ein Ingenieurbüro beauftragt. In einem ersten Vorschlag ist von drei Parkschein-Tarifzonen die Rede. Die Gebühr soll – je nach Lage – zwischen 1,50 und 2,90 Euro pro Stunde liegen.
Mobilitätsgesellschaft Ein weiteres Instrument zur Umsetzung der Verkehrswende soll eine Mobilitätsgesellschaft oder ein vergleichbares Projekt sein. Kurzfristig hatte das Ampelbündnis aus seinem mit Mehrheit befürworteten Antrag die Passagen, in denen von einer „städtischen Mobilitätsgesellschaft“die Rede war, gestrichen. Bei dem Projekt geht es unter anderem um die Einrichtung von Mobilitätsstationen. Dort sollen beispielsweise Leihräder und E-Scooter gebündelt angeboten werden. FDP-Fraktionschef Neuenhaus sagte, man könne sich inzwischen auch einen nicht-städtischen Träger vorstellen. Dagegen kritisierte Oppositionsführer Gutt, dass für vorbereitende Arbeiten externer Dienstleister mehr als 200.000 Euro bereitgestellt werden. „Auch hier wurde nichts diskutiert oder abgestimmt.“