CDU beendet Kooperation mit AfD in Eilsleben

EILSLEBEN (dpa) Im Gemeinderat von Eilsleben in Sachsen-Anhalt sollen nach einem Medienbericht CDU und AfD eine Fraktionsgemeinschaft gebildet haben – der dortige Bürgermeister Manfred Jordan (parteilos) sieht das gelassen. „Hier auf dem Dorf geht es um Spielplätze und Straßen, nicht um politische Ideologie“, sagte er. Das ARD-Magazin„Report Mainz“hatte berichtet, dass die CDU im Gemeinderat einen für die AfD gewählten Mann in ihre Fraktion aufgenommen habe, der „in der Vergangenheit an mehreren Neonazi-Aufmärschen teilgenommen“habe. Der örtliche CDU-Fraktionsvorsitzende wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Fall äußern.„Report“zitiert den CDU-Politiker mit den Worten, man habe dem AfD-Kandidaten die Mitarbeit in Ausschüssen ermöglichen wollen. Zudem habe er gesagt: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das beenden, sobald ein Pressezirkus entsteht.“Der CDUMann habe nach der ARD-Anfrage angekündigt, die Fraktionsgemeinschaft aufzulösen, hieß es weiter.

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Dezember beschlossen, jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD abzulehnen. Bürgermeister Jordan hat nach eigenen Angaben keine augenscheinlich rechtsextremen Einstellungen wahrgenommen.„Weder an seinem Auto noch an seinem Aussehen konnte man Rückschlüsse auf seine Meinung ziehen“, sagte er. Diese hätten wahrscheinlich nur enge Freunde gekannt. Der ARD zufolge hat er allerdings auf Facebook regelmäßig rechtsextreme Inhalte geteilt.

Zur Zusammenarbeit im Gemeinderat sagte der Bürgermeister zudem: „Man nimmt das so hin auf dem Dorf.“Der konkrete Fall sei aber Sache der Fraktionen.