AKK für Nationalen Sicherheitsrat
Die Verteidigungsministerin will ein größeres Engagement Deutschlands in der Welt.
BERLIN (jd/qua) Deutschland soll sich nach dem Willen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer international militärisch stärker engagieren. Das sagte die CDU-Chefin an der Universität der Bundeswehr in München. Kramp-Karrenbauer forderte die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats. Sie betonte die Einbindung Deutschlands in die Nato. Fast gleichzeitig war ein Zitat Emmanuel Macrons bekannt geworden, der das transatlantischeVerteidigungsbündnis als „hirntot“bezeichnete. Angela Merkel wies diese Worte sehr klar zurück. Kramp-Karrenbauers Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat nannte Merkel eine richtige Idee.
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte unserer Redaktion:
„Der Vorschlag der Verteidigungsministerin ist richtig und überfällig. Wenn Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik besser abgestimmt würden, wäre das eindeutig im Interesse Deutschlands.“Die SPD wirkte eher überrascht: Die stellvertretende Fraktionschefin Gabriela Heinrich warnte vor nationalen Alleingängen. „Frau Kramp-Karrenbauers Vorschläge sind wohl der Versuch, von innerparteilichen Diskussionen abzulenken.“Trotzdem prüfe man diese genau. „Beim genauen Hinsehen fällt leider auf, wie vage und unkonkret die Vorschläge sind“, so die für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Abgeordnete. Kritik kam auch von Linken und Grünen.
Die Verteidigungsministerin, die sich zuvor mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg getroffen hatte und am Freitag mit US-Außenminister Mike Pompeo zusammenkommt, hob auch das Ziel auf die Agenda, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in Verteidigungsausgaben zu investierten. Allerdings verlängerte sie den ursprünglich geplanten und den Nato-Partnern zunächst zugesagten Finanzrahmen. Der Etat soll bis 2024 auf 1,5 Prozent und bis 2031 auf zwei Prozent steigen. Ursprünglich sollten die zwei Prozent 2024 erreicht sein.
Der ARD-„Deutschlandtrend“dürfte die CDU-Chefin besorgen: Nur 19 Prozent der Befragten halten sie für eine gute Kanzlerkandidatin. Besser schnitten Friedrich Merz (42 Prozent), Jens Spahn (27 Prozent) und Armin Laschet (23 Prozent) ab.