Unionspolitiker fordern Härte gegen die USA und China
US-Außenminister Mike Pompeo kommt am Freitag mit der Kanzlerin zusammen. Ein Thema ist der Handelskonflikt zwischen Washington und Peking.
BERLIN Unionspolitiker haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo zu einer harten Gangart in der Handelspolitik aufgefordert. Als ökonomisch bedeutsamste EU-Nation müsse Deutschland im Konflikt zwischen China und den USA angstfrei und selbstbewusst agieren, sagte der CDU-Parlamentarier Stefan Rouenhoff unserer Redaktion. Auf rechtswidrige Strafzölle der USA müsse im Schulterschluss mit der EU ebenso entschlossen reagiert werden wie auf die Gefahr der politischen Einflussnahme Chinas durch Investitionen in Deutschland. Die
EU müsse ihre Grundwerte wie Meinungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung absichern. „Wir dürfen hier nicht naiv sein“, mahnte Rouenhoff. Unterstützt wird er von Bundestagsabgeordneten wie Patrick Sensburg und Heribert Hirte.
Pompeo ist anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls in Deutschland und trifft nach seinem Amtskollegen Heiko Maas (SPD) am Freitag auch Merkel. Am Donnerstag besuchte er unter anderem den Ort Mödlareuth, der teils in Bayern, teils in Thüringen liegt. Bis 1989 war das Dorf durch die Mauer geteilt.
Der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie und Handelskammertags, Volker Treier, schloss sich Rouenhoff an. Er sagte: „Weltkonjunktur undWelthandel und damit auch die deutsche Exportwirtschaft erleben gerade schmerzlich, wohin der Weg des Auge-um-AugeZahn-um-Zahn zwischen den USA und China führt.“Die USA seien Deutschlands wichtigster Exportmarkt, China sei mittlerweile der größte Handelspartner. Peking erfülle noch nicht die Vorstellungen der deutschen Unternehmen von offenen Märkten, vom Schutz geistigen Eigentums und fairem Wettbewerb – frei von staatlicher Beeinflussung und Subventionen. Aber das US-Agieren mit Strafzöllen und Sanktionen sei nicht ratsam.
Sensburg mahnte mit Blick auf den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland: „Vertrauen in jedwede Richtung wäre falsch, ob es Komponenten sind, die aus China kommen oder aus den USA.“Es müsse dafür gesorgt werden, „dass keine Daten abfließen und dass das Netz sicher ist und stabil ist“. Das könne auch mit europäischen Anbietern erreicht werden.
Rouenhoff forderte eine klare und unmissverständliche Antwort der EU – „unter Ausschöpfung aller bestehenden handelspolitischen Instrumente“–, sollte die US-Regierung rechtswidrige Zölle gegen sie beschließen. Die EU müsse aber auch stärker mit den USA an einem Strang ziehen, um China zur Einhaltung der Verpflichtungen der Welthandelsorganisation zu bewegen. „China hat sich mit seinem staatskapitalistischen System entgegen den Hoffnungen in vielen westlichen Staaten in den vergangenen Jahren politisch und wirtschaftlich nicht weiter geöffnet.“Die USA beklagten daher auch zu große Nachsicht Deutschlands mit chinesischen Handelspraktiken. Die grundlegenden Differenzen zwischen dem chinesischen Staatskapitalismus und der in Europa vorherrschenden sozialen Marktwirtschaft erforderten bei den politischen Akteuren in Europa eine „erhöhte Wachsamkeit in strategisch sensiblen Bereichen“, sagte Rouenhoff.