Preise für Tampons und Binden sollen sinken
Keine Luxussteuer mehr auf Damenhygiene-Artikel: Der Bundestag hat beschlossen, die Steuer von 19 auf sieben Prozent zu senken.
DÜSSELDORF Nachdem der Bundestag über eine Steuersenkung für weibliche Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden entschieden hat, will die Drogeriemarktkette DM die Preise für die entsprechenden Artikel senken: „Wir begrüßen den Beschluss des Bundestages, die Mehrwertsteuer für Damenhygieneprodukte zu senken, und werden – sobald ein solches Gesetz in Kraft tritt – den Vorteil entsprechend an unsere Kunden weitergeben“, erklärte DM-Geschäftsführer Sebastian Bayer, zuständig für Marketing und Beschaffung, auf Anfrage unserer Redaktion.
Zuvor hatte auch schon Johnson & Johnson, das Unternehmen hinter Tampon-Marktführer o.b., eine Preisreduzierung empfohlen:„Wir gehen davon aus, dass die Steuersenkung den Verbraucherinnen preislich zugutekommt“, sagte eine Sprecherin. „Als Unternehmen sprechen wir jedoch nur unverbindliche Preisempfehlungen aus. Der Endverbraucherpreis liegt im alleinigen Ermessen des Handels.“DM-Konkurrent Rossmann hingegen beließ es bei der Aussage, dass man den Kunden das beste Preis-Leistungs-Verhältnis anbieten wolle, aber genauere Aussagen „aus kartellrechtlichen Gründen“nicht treffen könne.
Für weibliche Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden soll künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz verlangt werden. Das hat der Bundestag am Donnerstagabend im Rahmen des umfangreichen Jahressteuergesetzes mit zahlreichen Einzelregelungen beschlossen. Wenn der Bundesrat grünes Licht gibt, sinkt die Umsatzsteuer auf Produkte zur Monatshygiene von 19 auf sieben Prozent. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist für wichtige Güter des täglichen Bedarfs vorgesehen.
Befürworter der Steuerermäßigung hatten argumentiert, dass auch Menstruationsprodukte wichtige Güter des täglichen Bedarfs seien und entsprechend mit dem reduzierten Satz besteuert werden sollten. Sie verwiesen zudem auf andere Staaten, in denen die Steuer auf Monatshygieneartikel bereits gesenkt oder ganz abgeschafft worden war. Auch das EU-Parlament hatte die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, ihre Besteuerung zu überdenken.
Die Bundestagsentscheidung geht auch auf das Engagement von Nanna-Josephine Roloff und Yasemin Kotra zurück, die eine Online-Petition gestartet und sich anderthalb Jahre lang für die Senkung der Steuer starkgemacht hatten. Mehr als 190.000 Personen hatten die Petition unter dem Motto „Die Periode ist kein Luxus“unterstützt. Entsprechend begrüßten zahlreiche Politikerinnen den Beschluss. „Ich freue mich total, denn das Thema ist sehr wichtig, und diese Steuersenkung war längst überfällig“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Anja Butschkau. „Es ist absolut zu begrüßen, dass der Bundestag die Steuersenkung für weibliche Hygiene-Produkte auf den Weg gebracht hat“, erklärte auch die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Josefine Paul. „Menstruationsartikel sind ganz sicher keine Luxusartikel, sondern für Frauen notwendige Produkte des kontinuierlichen Bedarfs. Nicht zuletzt der öffentliche Druck hat es ermöglicht, dass diese Ungerechtigkeit gegenüber Frauen beseitigt wird.“Die zuständige NRW-Ministerin für Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), wollte keine Bewertung abgeben.