Merkel dämpft Erwartungen auf Einigung bei Grundrente

BERLIN (mar) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Erwartungen auf eine Einigung zur Grundrente beim Koalitionsspitzentreffen an diesem Sonntag gedämpft. „Der gute Wille ist da, wir sind auch auf einem ganz guten Weg, wie ich finde. Aber es sind noch schwierige Gespräche“, sagte Merkel am Freitag. „Wenn es noch ein weiteres Treffen geben würde, wäre das kein großes Unglück. Aber irgendwann möchten wir auch fertig werden. Aber vielleicht werden wir auch Sonntag fertig.“

Union und SPD ringen seit Monaten um die Bedingungen der Grundrente für Geringverdiener. Wer mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll laut Koalitionsvertrag ab 2021 eine Rente erhalten, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Die Union pochte im Vorfeld auf eine strenge Bedürftigkeitsprüfung, um Empfängerkreis und Kosten zu begrenzen. Die SPD dagegen lehnte eine Bedürftigkeitsprüfung wie bei der Grundsicherung ab, weil es nicht um Sozialhilfe gehe, sondern um den Ausgleich einer Lebensleistung.

Der Koalitionsausschuss soll am Sonntag bereits um 10 Uhr beginnen. Zuletzt hatte es hinter vorgehaltener Hand von allen Seiten Signale gegeben, dass man nun tatsächlich eine Einigung erreichen wolle. Die Spitzen der Koalition hatten eine für vergangenen Montag geplante Sitzung wegen weiteren Beratungsbedarfs auf Sonntag verschoben.

Eine hochrangige Arbeitsgruppe hatte eine Einigung vorbereitet. Demnach soll ein Einkommensfreibetrag eingeführt werden, anhand dessen die Rentenversicherung prüft, ob Versicherte für die Grundrente in Betracht kommen. Sie soll dann das Finanzamt fragen, ob die Betreffenden sonstiges Einkommen versteuern. Erst danach soll eine Zusage erfolgen. Auch das Einkommen des Ehegatten soll berücksichtigt werden. Ein Problem dabei dürfte sein, dass eine große Zahl von Rentnern keine Steuererklärung abgibt. Die Union pocht darauf, die jährlichen Ausgaben für die Grundrente auf zwei Milliarden Euro zu begrenzen. Die rote Linie der SPD liegt bei weniger als 1,4 Millionen Grundrenten-Beziehern.