Spanien droht trotz Neuwahl wieder ein Patt
MADRID (rtr) Bei der anstehenden vierten Parlamentswahl in Spanien binnen vier Jahren zeichnet sich keine Rückkehr zu stabilen politischen Verhältnissen ab. Mehrere Umfragen sagen den Sozialisten des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zwar für Sonntag einen Sieg voraus. Allerdings dürfte es mit voraussichtlich rund 120 Sitzen im 350 Mandate umfassenden Abgeordnetenhaus nicht zu einer Mehrheit reichen – auch nicht mit Unterstützung der linken Podemos-Partei. Eine große Koalition nach deutschem Vorbild mit der wiedererstarkten konservativen Volkspartei (PP) hat Sánchez kategorisch ausgeschlossen.
In Kreisen der PP war ein solches lagerübergreifendes Bündnis für denkbar gehalten worden. Sánchez verübelt der PP, die nach den Umfragen auf mehr als 90 Sitze hoffen kann, dass sie sich bei der jüngsten Wahl im April auf einen Pakt mit der Partei Vox vom rechten Rand eingelassen habe. Vox kann mit mindestens 40 Mandaten rechnen und so zur drittstärksten politischen Kraft aufsteigen. Die liberalen Ciudadanos dürften hingegen zu den größten Verlierern werden – sie könnten auf rund ein Viertel ihrer derzeit 57 Sitze schrumpfen.
Der seit Juni 2018 amtierende sozialistische Ministerpräsident hatte die Neuwahl ausgerufen, nachdem dieWahl vom April erneut keine Bewegung gebracht hatte. Als Mehrheitsbeschaffer für eine Regierung fallen kleinere Parteien aus Katalonien weitgehend aus: Eine Kooperation mit ihnen gilt wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen der Region als heißes Eisen, an dem sich kaum ein Politiker der großen Parteien die Finger verbrennen möchte. Die jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Separatisten in Katalonien dürften Umfragen zufolge den rechten Parteien in die Hände spielen.