Altmaier will chinesische Käufer stoppen
Ausländische Erwerber sollen es künftig schwerer haben, wenn sie deutsche Hightech-Firmen übernehmen. Dafür will der Wirtschaftsminister im Rahmen seiner Industriestrategie das Außenwirtschaftsrecht erneut verschärfen.
BERLIN nisterium kann die Übernahme dann prüfen. Bisher gilt dies nur für kritische Infrastrukturen wie Stromnetze.
„Wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit in Deutschland beeinträchtigt sein könnte, können wir die Reißleine ziehen und einen Aufkauf prüfen und falls nötig verbieten“, sagte Altmaier. „Deutsche Unternehmen befinden sich nicht nur im Wettbewerb um die besten Produkte, sondern zunehmend im Wettbewerb mit Wirtschaftssystemen, die stark auf staatliche Interventionen und protektionistische Marktabschottung setzen. Das ist ein ungleicher Kampf, den immer mehr unserer Unternehmen verlieren.“Details will Altmaier an diesem Freitag vorstellen, wenn er auch die endgültige Fassung seiner umstrittenen Industriestrategie vorlegt.
Dies zielt vor allem auf chinesische Konzerne. Mit den strengeren Vorgaben soll etwa ein neuer
„Fall Kuka“verhindert werden: der Roboterhersteller war 2016 von einem chinesischen Konzern übernommen worden. Versuche auch der Politik, die Übernahme abzuwehren, waren damals gescheitert, weil das damalige Außenwirtschaftsrecht dies nicht zugelassen hatte. Künftig sollen nicht mehr nur geplante Übernahmen von kritischer Infrastruktur, sondern auch von„kritischen Technologien“überprüft werden können. Zudem soll für ein Erwerbsverbot nicht nur die „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“, sondern bereits deren „Beeinträchtigung“ausschlaggebend sein. „Ausländische Investoren sind in Deutschland hochwillkommen“, sagte Altmaier. „Achtsamkeit gehört aber zu einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft dazu.“
Erst vor knapp einem Jahr war eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen worden. Damals wurde für kritische Infra
Anteilserwerbe ab zehn Prozent unter der Lupe Schwellenwerte Schon Ende 2018 hatte Berlin den Schwellenwert von 25 auf zehn Prozent gesenkt, ab dem der Anteilserwerb an einem deutschen Unternehmen geprüft werden kann.
Zeitplan Eingeführt werden sollen die nochmals verschärften Regeln bis Oktober 2020. strukturen wie die Stromnetze die Schwelle gesenkt, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch einen Investor prüfen kann – von zuvor 25 Prozent auf zehn Prozent. Hintergrund damals war, dass die Bundesregierung den Einstieg eines chinesischen Konzerns beim Stromnetzbetreiber 50Hertz nur mit Mühe verhindern konnte.
In den Eckpunkten seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“hatte Altmaier bereits im März unter anderem vorgeschlagen, zur Not mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Feindliche Übernahmen sollten auch über staatliche Beteiligungen verhindert werden können. Dazu hatte Altmaier auch die Gründung eines Staatsfonds vorgesehen. Wirtschaftsverbände kritisierten Altmaiers dirigistischen Ansatz. Er war daraufhin mitVerbänden in den Dialog getreten, um eine Industriestratege neu zu fassen.
(mit dpa)