Ein Abgeordneter rüttelt am Zaun
Der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Markus Weske kämpft seit fast 20 Jahren dafür, dass die Gebäude der Bezirksregierung am Rhein für die Öffentlichkeit geöffnet oder sogar umgenutzt werden. Bislang vergeblich.
„Ich will hier rein“, rief Gerhard Schröder (SPD) und rüttelte am Zaun des Kanzleramtes. Man weiß: Der Wunsch wurde erfüllt. Ähnlich zäh, aber mit einer anderen Absicht verbunden, rüttelt der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Markus Weske (SPD) seit Jahren an den Türen der Bezirksregierung an der Cecilienallee. Sie ist als nachgeordnete Behörde des Innenministers unter anderem für die öffentliche Sicherheit sowie Planungs- und Umweltfragen zuständig.
Weske würde am liebsten die ganze Bezirksregierung, zumindest aber das zugehörige Regierungsschlösschen, einer neuen öffentlichen Nutzung zuführen. „Warum sollen in dieser Lage am Rhein Büros der Mittelverwaltung untergebracht sein, die zudem meist nicht für die breite Öffentlichkeit zugänglich sind?“, fragtWeske. Nebenan im Oberlandesgericht gebe es zumindest Publikumsverkehr, vom Landtag mit seinen regelmäßigen Besichtigungszeiten ganz zu schweigen. Die Fakten:
Das Gebäude Die Bezirksregierung ist in einem monumentalen Gebäude mit Blick auf den Rhein untergebracht. Eröffnet wurde es 1911, die Preußen regierten von hier die Region. Die Hauptfassade ist 115 Meter lang. Der imposante Mittelbau mit dem Haupteingang ist geprägt durch sechs Kolossalsäulen von 12,50 Metern Höhe und 1,25 Metern Durchmesser, die einen Dreiecksgiebel tragen, und ganz oben krönt ein Adler den Komplex. Er ist „Sinnbild preußischer Kraft und Tüchtigkeit“, wie es damals hieß.
Die Öffnung Als Weske 2000 im zuständigen SPD-Ortsverein Derendorf-GolzheimVorsitzender wurde, griff er gleich die Frage auf, ob man die schönen Gebäude nicht stärker öffnen könnte. Er rückte seinem Parteifreund Jürgen Büssow, der damals Regierungspräsident war, auf die Pelle, und auch seine Nachfolgerin Anne Lütkes (Grüne) lernte das Thema durch ihn kennen.
Immerhin fand im Schlösschen mal eine Gesangsaufführung statt, der Landesorden wurde hier verliehen, und am Tag des Denkmals öffneten sich die Häuser für jedermann.„Am 8. September 2019 freute sich die Bezirksregierung über zahlreiche Besucher, die sich das Gebäude an der Cecilienallee und damit auch das Präsidentenschlösschen anschauen wollten“, sagt eine Sprecherin. Es habe kostenfreie Führungen gegeben, Schautafeln zur Historie seien aufgestellt worden.
Ansonsten dominiert ein breites Verwaltungsprogramm: Hauptdezernentenkonferenzen, Regionalratssitzungen, Krisenstäbe oder Tagungen mit den Städten und Kreisen des Bezirks. Und, so die Sprecherin sachlich: „Die Räume werden nicht für private Veranstaltungen vermietet.“
DerUmzug Weske findet das bedauerlich und fragt angesichts von Konzentrationsplänen auf dem ehemaligen Areal der Fachhochschule in Golzheim: „Wenn sowieso Dependancen an einem Standort zusammengezogen werden und ausreichend Platz am neuen Standort ist, macht es da nicht Sinn, auch die Behördenleitung dort anzusiedeln? So könnte das Regierungsschlösschen einer neuen Nutzung zugeführt werden.“Weske schlug im Herbst als neue Nutzung das Casino vor, das für Düsseldorf in Rede steht. Die aktuelle Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher antwortete jedoch deutlich, dass es kein Casino im Schlösschen geben werde.
Für Weske kein Grund, aufzugeben. Er stellte gleich zwei Anfragen im Landtag, auf die Innenminister Herbert Reul zuletzt im Dezember antwortete. Er führte aus, dass das rund 48.000 Quadratmeter große ehemalige Gelände der Hochschule Düsseldorf über Räume für die Robert-Schumann-Hochschule hinaus das Potenzial für zusätzliche neue Gebäude habe. Als Nutzungszweck käme möglicherweise auch die Unterbringung von Dienststellen der Bezirksregierung in Betracht, falls die Innenverwaltung am Standort „Bonneshof“nicht festhalten wolle. Hierzu fänden derzeit interne Planungen statt.
Die Bezirksregierung verfügt neben dem Stammsitz an der Cecilienallee (knapp 780 Mitarbeiter) über Dependancen Am Bonneshof in Düsseldorf (1123) sowie in Mönchengladbach (157) und Essen (94). Abschließende Entscheidungen zu einer Konzentration der Beschäftigten an einem neuen Standort in der Landeshauptstadt seien bisher nicht getroffen worden.
Auf die Frage, ob ein kompletter Umzug der Bezirksregierung nach Golzheim möglich sei, antwortete der Innenminister nicht konkret. Die Frage ist offenbar nicht sehr willkommen und wird mit einer Art Basta-Antwort belegt: „Eine Aufgabe des historischen Regierungsgebäudes, das vom BLB NRW (Bauund Liegenschaftsbetrieb NRW) seit mehreren Jahren aufwändig grundsaniert und modernisiert wird, ist nicht beabsichtigt. Dieses Gebäude wird dauerhaft für Zwecke der Bezirksregierung zurVerfügung stehen und dort wird die Bezirksregierung ihren Hauptsitz behalten.“Deutliche Worte, aber dass Weske von seinem Wunsch ablässt, ist ebensowenig zu erwarten – er will weiter am Zaun rütteln.