AfD will in Stichwahlen CDU unterstützen

Die Partei bietet Hilfe bei der NRW-Kommunalwahl an, die Union lehnt ab.

MARL (rky) Der Vorsitzende der NRW-AfD, Rüdiger Lucassen, will in der Kommunalwahl im kommenden Herbst CDU-Kandidaten unterstützen, sollte es zu einer Stichwahl ohne die Beteiligung seiner Partei kommen. „Wir setzen auf bürgerliche Kandidaten“, sagte der AfD-Politiker auf dem NRW-Parteitag in Marl. Die Landes-CDU wies das Angebot zurück. „Wir erwarten keine Unterstützung der AfD, und wir werben um möglichst vieleWähler“, sagte CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen.

Die AfD in Nordrhein-Westfalen hofft bei der Kommunalwahl im September auf ein Ergebnis von mehr als zehn Prozent. Die Partei werde sich hart von den anderen Parteien abgrenzen. sagte Rüdiger Lucassen, seit Oktober Vorsitzender der AfD in NRW, beim Landesparteitag am Samstag in Marl. Zugleich kündigte er an, seine Partei wolle bei den zu erwartenden Stichwahlen vieler Oberbürgermeister und Landräte in den Städten und Kreisen zur Wahl von CDU-Kandidaten aufrufen.

Auf Nachfrage unserer Redaktion erläuterte der aus Euskirchen stammende Bundestagsabgeordnete:„Es liegt auf der Hand, dass wir eher die Kandidaten der CDU unterstützen bei einer Stichwahl. Wir setzen auf bürgerliche Kandidaten.“Die konkrete Entscheidung müsse aber jeder Ortsverein selber treffen.

Die NRW-CDU distanzierte sich umgehend von jeglicher Schützenhilfe seitens der AfD: „Wir erwarten keine Unterstützung der AfD, und wir werben mit unseren Inhalten selbst um möglichst viele Wähler“, sagte Generalsekretär Josef Hovenjürgen. Der Wähler entscheide und nicht die AfD. „Die AfD ist unser Gegner und nichts anderes.“

Lucassen ergänzte, es werde eventuell schwer sein, genug eigene Bewerber für die kommunalen Parlamente zu finden. Doch die Partei wolle bei der Kommunalwahl deutlich mehr Mandate erringen als vor fünf Jahren. „So verbreitern wir unsere Basis.“

Auf Nachfrage weigerte sich Lucassen, sich vom sehr weit rechts

stehenden „Flügel“des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke zu distanzieren, obwohl er selbst nicht zu der Gruppe gehört. Allerdings sagte er, unter den rund 550 Delegierten des Parteitages seien 25 bis 30 Prozent „Destruktive“, wohingegen er sich selbst als „national-konservativ“und „ordo-liberal“bezeichne. Mit den„Destruktiven“meine er vorrangig Anhänger des abgewählten früheren NRW-Parteichefs Thomas Röckemann, der auf dem Parteitag mit einer Reihe von Anträgen versuchte, für Unruhe zu sorgen. So hatte der Landtagsabgeordnete gefordert, Journalisten vom Parteitag auszuschließen. Die Mehrheit der Delegierten lehnte den Vorstoß ab.

Gleichzeitig gelang es den sich selbst als bürgerlich-gemäßigt bezeichnenden Kräften nicht, das Landesschiedsgericht der Partei ausschließlich mit eigenen Kandidaten zu besetzen. Damit bleibt es schwer, Extremisten aus der Partei auszuschließen. Unter den acht für den Bundeskonvent gewählten Delegierten sind zwei Vertreter des ganz rechten Flügels, darunter Röckemann. Der Einfluss der Rechtsaußen-Gruppe bleibt sehr groß.

Für die Kommunalwahl arbeitete die Partei einen Bausatz von Programmteilen für die Ortsverbände aus, der in Marl vorgestellt wurde. Als hätte es die zwei Weltkriege nie gegeben, heißt es darin, „noch nie“hätten „große Teile der einheimischen Bevölkerung ihren unmittelbaren Lebensraum, ihre Heimat als so unsicher empfunden wie heute“. Viele Deutsche würden sich als „Fremde im eigenen Land“empfinden, wogegen es ein „Recht auf Selbstbehauptung“gäbe. Trotz dieser nationalistischen Töne wird kein Austritt aus der EU gefordert.

„Die AfD ist unser Gegner und nichts anderes“Josef Hovenjürgen Generalsekretär der NRW-CDU