Strengere Regeln gegen Wohnungsnot

Illegale Airbnb-Vermietung und Leerstand: Die Stadt legt eine Zwischenbilanz ihrer Kontrollen vor

DÜSSELDORF Ein halbes Jahr nach ihrer Einführung nahm der Beigeordnete Christian Zaum am Montag im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung in einem Zwischenbericht Stellung zurWohnraumschutzsatzung. Die Verwaltung sei auf einem guten Weg, und sie habe eine deutlich bessere Orientierung, „allerdings sind wir nicht am Ziel“.

Mit der im vergangenen Jahr mit breiter Mehrheit im Rat beschlossenen Satzung soll dasWohnungsamt gegen ungenehmigte Ferienwohnungen und Leerstand vorgehen. Zaum kündigte an, dass zur Bewältigung der Aufgabe zum 1. Mai drei Stellen bewilligt wurden, eine davon sei bereits besetzt. Der Beigeordnete teilte aber auch mit, dass nach dem halben Jahr festgestellt wurde, dass weiterer Handlungs- und Verbesserungsbedarf derWohnraumschutzbesatzung bestehe.

Bisher wurden insgesamt 470 Wohneinheiten mit zweckfremder Nutzung festgestellt und in 270 Fällen Beratungen durchgeführt. Grundlage waren Anträge auf eine Zweckentfremdung und Anträge auf Ausstellung eines Negativattests, Anzeigen zur zweckfremden Nutzung von Bürgern sowie Ermittlungen des Fachbereiches, zum Beispiel bei Ortsbesichtigungen. Darüber hinaus weiß der Fachbereich noch von aktuell 1527 leerstehenden Wohneinheiten aus der bereits vor Erlass der Wohnraumschutzsatzung begonnenen Wohnungsbestandsbeobachtung.

Bei den 470 festgestellten zweckfremd genutztenWohneinheiten begann der Fachbereich in 229 Fällen mit der Bearbeitung. Bisher wurden 35 Entscheidungen getroffen, dabei wurden neun Anträge auf Zweckentfremdung abgelehnt. Da die individuelle Prüfung viel Zeit kostet, aber die Satzung zunächst nur für zwei Jahre beschlossen wurde, wurde im Ausschuss eine Verlängerung undVerschärfung angeregt. Matthias Herz (SPD) hofft, dass der nächste Stadtrat den Mut dazu aufbringe, denn preiswerterWohnraum bleibe ein wichtiges Ziel. Dass das Personal aufgestockt werde, sei eine gute Nachricht, doch dass wegen der Corona-Krise Steuereinnahmen wegfielen, mache die Arbeit nicht einfacher.

Das Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung erwägt jedoch eine Ausweitung derVorschriften zur Anzeige- und Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungsanbieter. Die Einführung einerVerpflichtung würde für dieWohnungsaufsicht die Arbeit mit der Erfassung und Prüfung derVermietungsangebote, zum Beispiel bei Airbnb, enorm erleichtern.