Streit um Vorbereitungen für Spielbank-Privatisierung

DÜSSELDORF (maxi) Ein bisschen hatte es etwas vom Jammern über vergossene Milch, als am Freitag in einer Sondersitzung des Finanzausschusses einmal mehr über die Privatisierung der nordrhein-westfälischen Spielbanken (Westspiel) debattiert wurde. Schließlich hat der Landtag dem Vorhaben längst grünes Licht gegeben. Doch ein „Spiegel“-Bericht über hohe Unternehmensgewinne hat bei SPD und Grünen die Frage aufkeimen lassen, ob sich das Land leichtfertig von einer Gelddruckmaschine trennt.

Es sei gut, wenn der Staat nicht mehr mit am Roulette-Tisch sitze, argumentierte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Das sei kein Aufgabenbereich des Landes. Er verwies darauf, dass es sich bei dem Privatisierungsvorhaben weniger um eine wirtschaftliche als vielmehr eine ordnungspolitische Entscheidung handle. Man habe mit dem Verkauf auch einen Reputationsschaden von der NRWBank abwenden wollen, sagte er. Die landeseigene Förderbank ist Eigentümerin von Westspiel.

Tatsächlich steht im Raum die Frage, ob der Staat womöglich noch die Spielsucht befördere, obwohl er ja von Gesetzes wegen zum Gegenteil verpflichtet ist. Ein Feigenblatt ist, dass sich die Stiftung Wohlfahrtspflege aus den Casino-Einnahmen finanziert. Westspiel berteibt in NRW Casinos in Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund und Duisburg.

Doch vor allem ging es in der Sitzung um die Frage, ob die Westspiel-Gewinne künstlich niedriggerechnet worden seien und dem Land dadurch Einnahmen entgangen seien.

Der „Spiegel“hatte berichtet, dass der Gewinn 2019 nach Abzug der Spielbankabgabe 12,1 Millionen Euro betragen habe. Nach internen Berechnungen der Wirtschaftsprüfer hätte das Land zusätzlich neun Millionen kassieren können, wenn das Geld nicht in die Pensionsrückstellungen geflossen wäre. Lienenkämper sagte, die Mittel seien dazu verwendet worden, um die Pensionsverpflichtungen gegen Insolvenz abzusichern. „Das ist eine unternehmerische Entscheidung, die nicht zu beanstanden ist“, so der Minister. Es gehe dabei um die Interessen der Beschäftigten.

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker kritisierte dagegen, das Land akzeptiere niedrigere Einnahmen, sorge für nachweislich weniger Spielerschutz und verzichte darauf, eine tarifliche Bindung für die Beschäftigten bei einemVerkauf gesetzlich zu verankern. „Die Privatisierung ist nicht nur ein Selbstzweck geworden, Sie schaden damit dem Land“, sagte Düker.

Abgeordnete von CDU und FDP wiesen die Vorwürfe zurück. Ohne die Rückstellungen würde der Verkaufspreis niedriger ausfallen, argumentierte der CDU-Abgeordnete Joachim Klenner.