Kriminalität ist allein eine soziale Frage

Die Polizei in Stuttgart steht unter Druck seit der Krawallnacht vom 21. Juni, bei der 32 Beamte verletzt und Teile der Innenstadt verwüstet wurden. Denn der Einsatz lief ja auch deswegen so erschreckend aus dem Ruder, weil die Einsatzkräfte vom Aggressionspotenzial der meist jugendlichen Randalierer überrascht wurden. Dass die Beamten nun genauer wissen wollen, warum es zu dieser Eskalation kam, ist verständlich. Allerdings sollte die Polizei sich dabei auf die üblichen Ermittlungsmethoden konzentrieren.„Stammbaumforschung“jedenfalls sollte nicht dazugehören. Denn zu ermitteln, ob Beschuldigte, die einen deutschen Pass besitzen, vielleicht Eltern oder Großeltern haben, die nicht in Deutschland geboren wurden, tut nichts zur Sache. Es bedeutet nur, kriminelles Verhalten an einem untauglichen Kriterium festzumachen, nämlich an der kulturellen Identität. Und das ist Rassismus.

Dabei ist es zweitrangig, ob der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz das Wort „Stammbaumforschung“in den Mund genommen hat, wie eine Zeitung berichtete, oder ob er ohne diese populistische Vokabel erklärt hat, dass pauschal die nationale Identität der Familien der Beschuldigten überprüft werden soll. Natürlich muss sich die Polizei ein Bild vom sozialen Umfeld der Randalierer machen dürfen. Aber entscheidend ist dabei das soziale Milieu, nicht die kulturelle Herkunft. In Zeiten, in denen dieser Unterschied von Populisten für ihre Sündenbock-Rhetorik gern verwischt wird, muss die Staatsmacht umso sensibler handeln und sich eindeutig äußern.

Denn die Gefahr ist groß, dass sonst das Vertrauen in einen Grundwert unseres Zusammenlebens abhanden kommt: dass jeder Mensch in Deutschland gleich behandelt wird – auch wenn er sich etwas hat zuschulden kommen lassen.

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