SPD-Innenexperte Pistorius fordert zwei Polizeistudien

BERLIN (jd) Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte um Rassismus bei der Polizei zwei Studien gefordert. So plant er eine mehrere Jahre dauernde Analyse zur Demokratiefestigkeit der Polizei sowie eine Studie über Rassismus im Alltag der Beamten. Das geht aus einer Beschlussvorlage seines Hauses für die Konferenz der SPD-geführten Landesinnenministerien Ende Oktober hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Mehrere Landesinnenminister, darunter auch NRW-Ressortchef Herbert Reul (CDU), hatten eine solche Studie gefordert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist dagegen und fürchtet einen Generalverdacht gegen die Polizei.

Pistorius' Beschlussvorlage weist diesen Generalverdacht zurück und sieht vor, dass Bund und Länder in einer auf mehrere Jahre angelegten Studie etwa Verhaltensweisen von Polizeibeamten, die auf extremistische oder rassistische Einstellungen schließen lassen, untersuchen lassen. Zweitens sollen Forscher für eine kurzfristigere Studie die Polizei während ihrer Arbeit begleiten. Innerhalb eines Jahres sollen sie Aussagen dazu treffen können, „ob und inwiefern Rassismus, extremistische Äußerungen oder sogenanntes Racial Profiling“im Alltag der Polizisten begünstigt werden. Außerdem sollen künftig Anti-Rassismus-Inhalte in Aus- und Fortbildungen von Polizisten gestärkt werden.