Breite Mehrheit für Drohnen-Show
Ohne die Stimmen der FDP und AfD hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeit einer Drohnen-Show an Silvester zu prüfen. Sie soll zunächst nur am Rhein stattfinden, bei einem Erfolg in Zukunft auch in den Stadtteilen.
STOCKUM Silvester 2021 soll es in der Altstadt und entlang des Rheins zwischen Rheinkniebrücke und Oberkasseler Brücke eine Drohnen-Show geben. Dafür sprach sich die Mehrheit des Stadtrates am Donnerstag in seiner Sitzung in der Stadthalle an der Messe aus. Die Verwaltung soll nun die Umsetzung prüfen.
Silvester 2021 Die FDP und die AfD stimmten gegen den Vorschlag der schwarz-grünen Ratsmehrheit. Monika Lehmhaus begründete die Entscheidung der Liberalen mit einer in der Corona-Krise nicht prall gefüllten Stadtkasse und damit, dass Menschenansammlungen auch an Silvester weiterhin zu vermeiden seien: „Corona wird dann nicht zu Ende sein.“Bevor eine Drohnen-Show in der City stattfindet, wünscht sich die FDP zunächst einmal eine vernünftige „Regelung, um mit Menschenmassen in der Altstadt zurechtzukommen“. Peter Blumenrath (CDU) möchte den Versuch mit der Drohnen-Show gerne wagen, um modern und umweltfreundlich Silvester zu feiern. Es sei aber keine klare Absage an das Pyro-Feuerwerk. Sollte die Drohnen-Show ein Erfolg werden, vorausgesetzt die Prüfung der Verwaltung fällt positiv aus, könne sie in Zukunft in die Stadtteile ausgeweitet werden, sagte Blumenrath. Dies hätte sich die SPD/Volt-Fraktion auch schon in diesem Jahr an Örtlichkeiten am Rhein wie in Benrath und Kaiserswerth, an Stadtteiltreffpunkten wie in Garath, am Gertrudisplatz und am Gerricusplatz vorstellen können. „Das überfordert die Organisation nicht“, sagte MartinVolkenrath (SPD) zu einer dezentralen Planung. Der Ergänzungsantrag wurde aber abgelehnt.
OSD Die FDP forderte mit einem Antrag eine Neustrukturierung des Ordnungs- und Servicediensts (OSD). Neben mehr Stellen – die Personalstärke des OSD sollte bis zum Jahr 2024 jährlich um 25 Planstellen erhöht werden – wollten die Liberalen eine zusätzliche Wache, längere Einsatzzeiten und mehr Präsenz in den Stadtteilen. Es folgte eine lebhafte Debatte zwischen
FDP und dem schwarz-grünen Ratsbündnis. „Sie stellen sich hier als Retter des OSD hin“, sagte Andreas Hartnigk (CDU) in Richtung der Liberalen, die mit ihrem Antrag zu spät seien, so Hartnigk. Die Pläne von Union und Grünen im Kooperationsvertrag „gehen weit über das hinaus, was sie verlangen“. Auch wenn der Antrag keine Mehrheit fand, nur die AfD und Tierschutz/
Freie Wähler sich den Liberalen anschlossen, sagte FDP-Frontfrau Marie Agnes Strack-Zimmermann, dass die Debatte ein gutes Zeichen nach Außen gewesen sei, „dass wir uns in Zukunft nicht mehr alles bieten lassen“. Strack-Zimmermann sprach besonders die Autoposer auf der Königsallee und am Düsseldorfer Rheinufer an, gegen die vorgegangen werden müsse.
Flughafen Der Rat kam einem Antrag der SPD/Volt-Fraktion nach und appellierte an die Anteilseigner und die Geschäftsführung der Flughafen Düsseldorf GmbH, alle gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um betriebsbedingte Kündigungen im gesamten Konzern in der Corona-Krise zu vermeiden. Es sollen insbesondere die Möglichkeiten des Kurzarbeitergeldes voll genutzt und langfristig erforderlicher Personalabbau über Sozialpläne abgesichert werden. Zuletzt wurden jährlich rund 60 Millionen Euro an die Stadt und die privaten Gesellschafter ausgeschüttet. Der Flughafen hat rund 2300 Beschäftigte, wegen der Reiseeinschränkungen hatte die Geschäftsführung angekündigt, 600 Stellen abzubauen – den Großteil über betriebsbedingte Beendigungskündigungen. Lediglich die Die Partei/Klimaliste-Fraktion war gegen den SPD/Volt-Antrag.
Autofreie Innenstadt Der Antrag der Linken einer autofreien Innenstadt an einem Feiertag in den Osterferien wurde abgelehnt. MartinVolkenrath (SPD) fand die Idee grundsätzlich positiv, regte aber eine Verschiebung in den Spätsommer in Verbindung mit einem „Mobilitätstag“an. Norbert Czerwinski (Grüne) sagte wiederum, dass solch ein autofreier Tag während der Pandemie nicht funktioniere, Menschen würden in die Stadt gelockt.
LSBT-Denkmal Der Erinnerungsort für verfolgte Schwule, Lesben, Biund Transsexuelle kommt endgültig auf die Wiese nördlich des Apollo zwischen Rhein und KIT. Für die FDP und die Linke bleibt der Standort nicht die Ideallösung, bei der Abstimmung war aber nur die AfD gegen die Beschlussvorlage.