Laschet entfacht neuen Streit um Teilung des CO2-Preises

BERLIN (dpa) Bleiben Mieterinnen und Mieter doch nicht auf den CO2-Zusatzkosten beim Heizen sitzen? Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat eine neue Debatte ausgelöst: „Die jetzige Lösung, dass der Vermieter quasi gar nichts leistet, wird keinen Bestand haben“, sagte er im ARD-Sommerinterview. Ob aber nun vor der Wahl noch etwas passiert, scheint fraglich.

Seit Jahresbeginn verteuert ein CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich fossile Energieträger. Das bedeutet: Das Heizen etwa mit einer alten Ölheizung wird teurer. Der CO2-Preis liegt bei 25 Euro pro Tonne und steigt in den kommenden Jahren. Wie Check 24 errechnet hat, verursacht ein CO2-Preis von 25 Euro bei einer Familie mit Mietwohnung und einem Verbrauch von 1000 Litern Heizöl pro Jahr Zusatzkosten von knapp 79 Euro.

Vor allem auf Drängen der SPD hatte sich die Bundesregierung im Mai auf einen Kompromiss geeinigt: Vermieter sollten die Hälfte der Kosten für den CO2-Heizkostenaufschlag tragen. Dann allerdings kam das Veto aus der Unionsfraktion. Begründung: Vermieter seien nicht die Verursacher von Heizkosten.

Laschet sagte nun, man brauche eine Lösung, die beiden gerecht werde. Er wies darauf hin, dass Vermieter oft Menschen seien, die ein einziges Haus hätten: „Das ist deren Altersvorsorge.“Die SPD reagierte skeptisch. Fraktionsvize Sören Bartol sagte: „Ich traue Armin Laschet nicht über den Weg. Wir hätten die Mehrkosten längst fair aufteilen können.“Der Deutsche Mieterbund forderte, die Unionsfraktion müsse ihre Blockadehaltung korrigieren. Der Eigentümerverband Haus & Grund dagegen kritisierte Laschet. „Ein Aufweichen des Verursacherprinzips wäre falsch“, sagte Gerold Happ, Mitglied der Bundesgeschäftsführung.