Eine Herausforderung für die Ampel

Wieder lodert es an der ukrainisch-russischen Grenze. Wieder treibt Russlands Präsident Wladimir Putin ein durchtriebenes Spiel. Wieder ist der Westen – sind EU und Nato – herausgefordert. Putin hat die Grenzen in Nachkriegs-Europa schon einmal mit militärischer Macht verschoben, als er sich 2014 kaltblütig die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim einverleibte. Ein dreister Landraub. Wo Putin einen Keil in die Reihen von EU und Nato treiben kann, wird er es tun.

Aus der immer noch dosierten Provokation an der ukrainisch-russischen Grenze kann schneller, als es beide Seiten wollen, eine Eskalation werden, die sich womöglich nicht mehr stoppen lässt. Putin hat in den vergangenen Jahren mehrfach seine Muskeln militärisch an der Grenze zum Baltikum spielen lassen. Die Botschaft war klar: Wir könnten, wenn wir wollten.

Putin betreibt Großmachtpolitik. Er will die Nato so weit wie möglich vom Gebiet der ehemals sowjetischen Einflusssphäre, wozu die Ukraine zählt, weghalten. Der Westen aber kann keine weitere mit militärischer Gewalt erzwungene Grenzverschiebung durch Russland in Europa dulden, wenn es dazu käme. Auch auf die neue Bundesregierung mit ihrer designierten Außenministerin Annalena Baerbock kommt da wohl mit Macht eine erste große Herausforderung zu. Ein neuer Zugang nach Moskau ist auch eine Chance. Doch so lange Putin die Krim nicht zurückgibt (was mit jedem Jahr unwahrscheinlicher wird) und in der Ostukraine seinen hybriden Krieg am Laufen hält, kann die Europäische Union nicht von ihren Sanktionen gegen Russland lassen. Eine neue Russland-Politik ist ein Balanceakt. Wieviel Zusammenarbeit soll die neue Bundesregierung wagen? So wie es derzeit ist, kann Russland kein echter Partner sein, und wenn es noch so viel Gas nach Deutschland liefert.

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