NRW gegen Corona-Kontrollen in Wohnungen
Das Land will die Impfpflicht für Krankenhäuser und Heime rasch umsetzen. Für Gesundheitsminister Laumann ist das nur ein erster Schritt. Der Ministerpräsident mahnt zur Vorsicht, will aber nicht Polizei zu privaten Feiern schicken.
DÜSSELDORF Um Krankenhäuser und Altenheime besser vor Corona-Ausbrüchen zu schützen, will die Ampelkoalition im Bund noch in dieser Woche eine Impfpflicht für die dort Beschäftigten auf den Weg bringen. Bis zum 15. März sollen sich alle Mitarbeiter von Krankenhäusern, Altenheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und Hebammen impfen lassen. Danach sollen Arbeitgeber Ungeimpfte an das Gesundheitsamt melden, das dann ein Betretungsverbot aussprechen soll. So sieht es der Entwurf zu den Änderungen am Infektionsschutzgesetz vor.
Landesgesundheitsminister KarlJosef Laumann (CDU) kündigte eine rasche Umsetzung der Impfpflicht in Nordrhein-Westfalen an: „Wenn die berufsbezogene Impfpflicht gesetzlich verankert ist, wird sie in NRW umgesetzt. Ich halte sie für den ersten Schritt in Richtung allgemeine Impfpflicht.“
Die Krankenhausgesellschaft NRW begrüßt die Impfpflicht. Gerade in Einrichtungen, in denen besonders Schutzbedürftige betreut werden, müsse alles dafür getan werden, um die Einfallstore abzudichten, erklärte Präsident Jochen Brink. Die 341 Krankenhäuser im Land beschäftigen 276.000 Mitarbeiter. Die Impfquote liegt hier laut Krankenhausgesellschaft über 90 Prozent; in Altenheimen sieht es schlechter aus. Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass rund 9000 Einrichtungen in der Pflege von der Impfpflicht betroffen sind, dazu zählen auch ambulante Dienste.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst rief beim Besuch einer Impfstelle in Düsseldorf die Bevölkerung zu Einhaltung der strengeren Corona-Maßnahmen auf. Zugleich stellte er klar, dass die Polizei nicht im Privaten die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte kontrollieren werde. Privatwohnungen seien ein grundrechtlich besonders geschützter Raum. Diesen Raum wolle der Staat auch weiter schützen, sagte Wüst. „Ich fordere trotzdem alle Menschen auf, sich an die Regeln zu halten und nicht darauf zu setzen: Da guckt schon keiner hin.“Was Bund und Länder an Maßnahmen verabredet hätten, lasse Familienfeiern im kleinen Raum unter Einschränkungen zu. „Ich finde, das sollte man dann auch machen“, so Wüst. Einen Lockdown lehnte er zum jetzigen Zeitpunkt ab: „Wir haben mehr umgesetzt, als wir nach den Zahlen hätten tun müssen.“Man müsse sehen, wie die Menschen reagierten, bevor man die Schraube immer weiter drehe.
Wüst sprach erneut von einer nationalen Kraftanstrengung, um bis Weihnachten noch 16 Millionen Menschen zu impfen. Der amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe ihm bei einem Austausch versichert, dass genug Impfstoff vorhanden sei. „Es soll Ende der vergangenen Woche zu der Situation gekommen sein, dass mehr Impfstoff verimpft wurde, als geliefert wurde. Das heißt, es war noch an der einen oder anderen Stelle was in den Depots. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich das einruckeln wird“, sagte Wüst.
NRW gehört zu den vier Ländern in Deutschland mit der höchsten Impfquote – auch beim Boostern. Belohnt wird es dafür mit einer im Vergleich zu anderen Bundesländern noch immer niedrigeren Inzidenz von unter 300. Der Zusammenhang zwischen hoher Impfquote und relativ niedrigen Fallzahlen pro 100.000 Einwohner und Woche gilt unter den meisten Experten als unstrittig. „Die Bundesländer mit hoher Impfquote haben eine geringere Inzidenz und umgekehrt“, sagte der Chef der Virologie am Uniklinikum Essen, Ulf Dittmer.
Die Physikerin und Epidemiologin Viola Priesemann sieht NRW sogar in einer entscheidenden Position. „Das größte Bundesland spielt in der Pandemie eine Schlüsselrolle: Wenn in NRW die Kliniken überlastet sind, hat ganz Deutschland ein Problem“, sagte Priesemann, die am Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen arbeitet. Auch die Krankenhäuser haben wegen der verzögerten Ausbreitung noch freie Kapazitäten und nehmen täglich Menschen aus den besonders betroffenen Regionen in Sachsen oder Bayern auf. Doch die Lage dürfte trotz der höheren Impfquote schwieriger werden. Denn jeder Vierte hat auch in NRW keinen ausreichenden Impfschutz.