Clan-Vermögen im Visier
Die Spezialabteilung der nordrhein-westfälischen Justiz zieht nach einem Jahr Bilanz.
DÜSSELDORF Die erst vor einem Jahr eingerichtete Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in NRW (Zeos) führt bereits 29 Verfahren, bei denen es um Vermögenswerte in dreistelliger Millionenhöhe geht. „In nur einem Verfahren erfolgte eine Einziehung der sichergestellten Vermögenswerte in Höhe von 22 Millionen Euro. Insgesamt wurde dabei für die Rückgewinnungshilfe ein Vermögensarrest des Gesamtschadens in Höhe von 170 Millionen Euro angeordnet“, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU). „Wir wollen an die Großen ran und nicht nur an die Kleinkriminalität.“
Die Spezialabteilung der nordrhein-westfälischen Justiz, bestehend aus 15 bis 16 Staatsanwälten und ebenso vielen Rechtspflegern, bearbeitet seit einem Jahr herausgehobene und besonders umfangreiche Verfahren der Organisierten Kriminalität.
Bei ihrer Arbeit geht es auch darum, die seit 2017 geltenden neuen Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung effektiv anzuwenden. Zeos geht unter anderem gegen Mafia-Gruppen, Geldautomatensprenger und Clan-Kriminalität vor und nimmt ihnen ihr Vermögen weg. „Wir sind darauf ausgerichtet in die
Strukturen der Clans vorzudringen, um auch an die Hintermänner ranzukommen, die in der Regel mit den herkömmlichen Ermittlungsmethoden nicht zu überprüfen sind“, erklärte Zeos-Leiter Andreas Stüve. „Das fängt schon damit an, dass die Personen nicht immer dort wohnen, wo die untersuchten Straftaten begangen werden. Dann tauchen Zuständigkeitsprobleme auf. Diese können wir aber mit Zeos überwinden“, sagt er.
Gegen einige Clans ist die Spezialabteilung auch schon vorgegangen – etwa gegen den Al-Zein-Clan im Zusammenhang mit der Villa in Leverkusen. „Die Ermittlungen beschränken sich nicht nur auf diesen Vorgang, sondern wir führen auch weitere Verfahren gegen Mitglieder dieses Clans“, so Stüve. In einem weiteren Clan-Verfahren, in dem die Zeos ermittelte, war ein Geschäftsmann zunächst in Frankfurt betrogen und dann in Venlo niedergestochen und entführt worden. „In Solingen wurde er dann in einem Keller zur Herausgabe von Vermögenswerten erpresst“, so Stüwe. Der Fall wurde in Düsseldorf zur Anklage gebracht; fünf beschuldigte ClanMitglieder wurden für die Tat zu insgesamt 30 Jahren Haft verurteilt.
NRW-Justizminister Biesenbach will die erfolgreiche Spezialabteilung weiter stärken und ausbauen. „Die Landesregierung soll beauftragt werden, in die Organisationsstruktur der Zeos NRW aus bereiten Mitteln ein Sonderdezernat ‚Doping' zu integrieren, um die effektive Bekämpfung des Drogenhandels, des Dopings und der Arzneimittelkriminalität zu unterstützen“, sagte Biesenbach.