Jetzt braucht es die Kanzlermehrheit
Die Gottesformel wird Olaf Scholz bei seiner Vereidigung an diesem Mittwoch wohl nicht sprechen. Davor muss er auch erst einmal gewählt werden. Wie die Wahl abläuft – und warum im Bundestag die „Teppichhändler“unterwegs sind.
BERLIN An diesem Mittwoch wählt der 20. Deutsche Bundestag den neunten Bundeskanzler und damit den Nachfolger von Angela Merkel (CDU). Olaf Scholz (SPD) kann im Parlament mit der Mehrheit der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP rechnen. Fragen und Antworten zum Ablauf und wie es jetzt unter der Kuppel des Reichstages weitergeht.
Wie läuft die Kanzlerwahl ab? Die Wahl von Scholz findet geheim statt. Um auf dem blauen Stuhl mit der erhöhten Lehne Platz nehmen zu können, benötigt der Kanzlerkandidat in der ersten Wahlphase die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Man spricht auch von der „Kanzlermehrheit“. SPD, Grüne und FDP stellen zusammen 416 von 736 Abgeordneten. Scholz braucht also 369 Stimmen, kann sich 47 Abweichler leisten. Vor ihm wurde jeder Kandidat und jede Kandidatin beim ersten Wahlgang gewählt.
Was, wenn Scholz zunächst nicht gewählt wird?
Das ist zwar äußerst unwahrscheinlich. Aber ist der erste Wahlgang erfolglos, so hat der Bundestag laut Grundgesetz 14 Tage Zeit, einen Bundeskanzler zu wählen. Innerhalb der zwei Wochen können beliebig viele Wahlgänge stattfinden. Auch hier ist gewählt, wer die absolute Mehrheit bekommt. Klappt das wieder nicht, so findet nach 14 Tagen unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält (relative Mehrheit).
Scholz ist gewählter Kanzler – und dann?
Nach der Wahl durch den Bundestag (Beginn gegen 9 Uhr) erfolgt die Ernennung durch den Bundespräsidenten. Also ab ins Schloss Bellevue, wo Frank-Walter Steinmeier wartet. Dann muss der SPD-Mann zurück in den Bundestag, wo er gegen 12 Uhr von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vereidigt wird. Auch die neuen Minister müssen hin und her fahren. Sie werden ebenfalls ernannt und vereidigt.
Was passiert bei der Vereidigung? Im
Artikel 56 des Grundgesetzes ist die Eidesformel festgelegt. „So wahr mir Gott helfe“, lautet der letzte Satz, der aber nicht gesprochen werden muss. Angela Merkel fügte ihn immer an. Und Scholz? Im September sagte er in einem Interview, er werde auf die religiöse Beteuerung verzichten. Schließlich habe er „noch nie“den Gotteszusatz gesprochen, weder bei seiner Vereidigung als Minister noch als Erster Bürgermeister von Hamburg. Während der Eidesleistung wird die Bundestagspräsidentin übrigens die Urschrift des Grundgesetzes in den Händen halten.
Kanzler und Minister sind ernannt – was heißt das für den Bundestag?
Die Arbeit kann jetzt erst recht beginnen. Seit die Ressortzuschnitte feststehen, geht es hinter den Kulissen noch stärker um die wichtigen parlamentarischen Posten, die zu vergeben sind. Der große Ämterbasar. Deswegen heißt es vor allem bei der Union spöttisch, die „Teppichhändler“seien unterwegs. Es wird geschachert um die Ausschussvorsitze, um die Sprecher für die Fachgebiete und die stellvertretenden Fraktionschefs und Parlamentsgeschäftsführer. Wer Chef eines Ausschusses wird, erhält ein größeres Büro, mehr Mitarbeiter, hat mehr Einfluss. Welcher Abgeordnete in welchem Ausschuss mitarbeitet, entscheiden die Fraktionsspitzen; die Zahl der Mitglieder in den Gremien richtet sich nach der jeweiligen Fraktionsgröße.
Wer bekommt welchen Ausschuss?
Darüber verständigen sich entweder die Fraktionen untereinander
im Vorältestenrat, oder es wird ein „Zugriffsverfahren“angewendet, bei dem die Fraktionen gemäß der Reihenfolge ihrer Größe nach dem Vorsitz in den Ausschüssen „greifen“. Nach parlamentarischem Brauch wird der Vorsitz des Haushaltsausschusses allerdings immer der Opposition übertragen.
Wie ist die Verteilung konkret?
Die SPD bekommt sieben Ausschussvorsitze (Arbeit, Außen, Verkehr, Familie, Kultur, Petitionen, Sport), CDU/ CSU erhalten ebenfalls sieben (Finanzen, Haushalt, Geschäftsordnung, Landwirtschaft, Recht, Tourismus, Wirtschaft), die Grünen vier (Bildung, Digitales, Europa, Umwelt), die FDP drei (Bauen/Wohnen, Menschenrechte, Verteidigung), die AfD drei (Gesundheit, Inneres, Entwicklung), die Linke einen (Klima).
Bleibt es bei der Sitzordnung? Die FDP möchte näher an ihre Partner rutschen und mit der Union tauschen. Vor allem aber wollen die Liberalen nicht mehr neben der AfD sitzen. Dem Vernehmen nach wird der Ältestenrat die Frage nach seiner Konstituierung klären, zur Not könnte es einen Parlamentsbeschluss geben. Vorteil FDP: Die Ampel hat die Mehrheit. Der Frust bei der Union ist groß: Es könne nicht sein, „dass eine Koalition sich selbst prominent komplett in die Mitte vom Plenum setzt und der Opposition die Plätze am Rand zuweist“, so Fraktionsgeschäftsführer Patrick Schnieder.